Haushaltsberatungen sind in erster Linie politische Aussagen, so sollte man meinen. In Bonn allerdings hat man den Eindruck, dass es nicht um die politische Ausrichtung geht, sondern um Buchhaltung.

Ja, Zahlen lügen nicht. Und: Jedes Jahr bleiben im Haushalt nicht ausgegebene Reste über – 2011 über 100 Mio. Euro. Deshalb haben wir seit Monaten gefragt:
Wo kommen die großen Haushaltsreste her? Wieso gibt es Bereiche, die jährliche Bugwellen vor sich herschieben?

Die Frage ist richtig, sie ist notwendig, es ist verantwortlich zu hinterfragen. Aber dann, dann müssen wir als Politik Schwerpunkte setzen. Das ist unser Job! Dafür wurden wir gewählt. Die Zahlen begründbar zu notieren, ist der Job der Verwaltung.

Rechnungsergebnisse: Wir haben nachgerechnet, da sind uns Summen aufgefallen. Haushaltsreste, Bugwellen, nicht verausgabtes Geld, das zwar nicht die Kreditaufnahme belastete, aber verhinderte, dass andere, sinnvolle, nachhaltige Dinge in den Haushalt eingestellt wurden.

Deswegen haben wir nachgerechnet. Auch wir haben Millionen gefunden, die uns unklar waren. Wir haben nachgefragt und uns hat nicht jede Erklärung der Verwaltung eingeleuchtet. Und deshalb sagen wir: So etwas soll es nicht geben. Deshalb haben wir alle – und wir schon vor vielen Monaten – der Verwaltung gesagt: So nicht! Das Einsammeln von Haushaltsresten, von unerklärlichen Rechnungsergebnissen, die sehr von den beantragten Mitteln abweichen, ist eine Pflichtaufgabe für die Politik – schließlich sind wir in diesem Fall die Gegenspieler des Kämmerers. Dennoch: Das ist keine Haushaltspolitik. Schließlich wird viel von diesem Geld dann doch ausgegeben, wenn auch 1, 2 oder 3 Jahre später. Schließlich haben wir Politikerinnen und Politiker es bewilligt.
Haushaltspolitik beginnt dann, wenn wir wissen und sagen, warum wir an der einen Stelle sparen sollten und warum wir an der anderen Stelle damit Strukturen kaputt machen.

Politische Schwerpunktsetzung ist also wichtig. Und wir fragen Schwarz-Grün: Wo ist sie denn? Wo sind Eure Ideen zum Erhalt der Infrastruktur in Bonn?

Ein kleines Beispiel:

Wohnungsbau in Bonn: Es fehlt an preiswertem Wohnraum in Bonn. Alle beklagen das. Beklagen schon, aber tun wir was? Tun wir genug? Haben wir mal ausgerechnet, was es bedeutete, wenn wir z.B. der Vebowag Geld zur Verfügung stellen, die dann Wohnungen bauen kann, und wir – langfristig und nachhaltig – weniger Zuschüsse für die Kosten zur Unterkunft zahlen?

Ein weiteres Beispiel:

Der Straßenbau: Wir haben schadhafte Straßen, das sieht jeder. Die sind in Schadenskategorien eingeteilt. Von gut bis zerstört. Hier können wir sogar mit Zahlen belegen, dass es sehr viel preiswerter ist möglichst früh zu sanieren, damit spätere Haushalte nicht unnötig belastet werden.
Werden im Straßenbau die Deckschichten rechtzeitig saniert und so ein Eindringen von Wasser verhindert, wird eine Schädigung des teuren Unterbaus vermieden.

Es war gemeinsamer politischer Wille, dass für diese „bituminöse Straßensanierung“ mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden soll. Um es nochmals zu sagen: zusätzliches Geld. Die Verwaltung hat das andere Geld ja nun schon straßengenau verplant. Da liegt doch die Idee nahe, dass wir im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik, Straßen sanieren, bevor sie derart geschädigt sind, dass der gesamte Unterbau mit ausgetauscht werden muss.

Aber nein, so ist das nicht. „Das machen wir nicht“, sagt Schwarz-Grün. Ohne Begründung, ohne darüber nachzudenken. Einfach „nö“.

Wie sieht es aus im Bereich der Sozialpolitik. Was haben wir da miteinander verhandelt? Nochmals zur Erinnerung:

Die SPD-Fraktion beantragte unter anderem Mittel
Zum Sozialstromtarif
zum Quartiersmanagementkonzept
zum Sozialticket
für die Aids-Initiative
Mittel für die Wohnungsaufsicht, um besser gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können
und zusätzliche Mittel für OGS+.

Abgelehnt. Inhaltliche Diskussion nicht erwünscht, Deckungsvorschläge nicht wahrgenommen. Nein gesagt.
Wir haben im Jahr 2012 Haushaltsreste in Millionenhöhe vorgefunden. Geld, das nicht verausgabt werden konnte. Davon hätte man locker die hier angesprochenen Haushaltspositionen bezahlen können.

Damit kein Missverständnis aufkommt:
Wir halten Haushaltsreste in Millionenhöhe nicht für normal. Wir glauben nicht, dass das verantwortliche Anmeldungen für den Haushalt waren. Uns hat besonders geärgert, dass durch diese scheinbar gebundenen Mittel andere Maßnahmen nicht in den Haushalt eingestellt werden konnten.
Wir hätten es tun können, aber es ging ja nicht, weil es den Haushalt gesprengt hätte. Das ist ausgesprochen ärgerlich.

Ich möchte hier nicht die Diskussion aus den Ausschüssen noch einmal führen, aber wahr bleibt: zusätzliche OGS+ Mittel sind ohne Schwierigkeit aus den BuT-Mitteln zu bezahlen. Geld, das genau für solche Zwecke vorgesehen ist. 550.000 Euro zusätzlich wollten wir deshalb einstellen.

Ich möchte nochmals zum Anfang meiner Rede zurückkommen:

Es sind unterschiedliche Konzepte, die bei der Landtagswahl zur Abstimmung standen. Sparen eben nicht als Selbstzweck betrachten, sondern Schwerpunkte setzen, das sehr Wichtige von dem Wichtigen trennen, das Verzichtbare definieren und dann auch kommunizieren. Damit komme ich zum Thema Bäder.

Alljährlich, schon seit vielen Jahren gibt es die interessante Frage: Wie viele Freibäder werden denn wohl aufmachen im nächsten Frühjahr? Es gab eine Situation, da hätten wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen können: Wie viele Bäder brauchen wir in Bonn? Das Melbbad war nicht mehr funktionstüchtig, es war klar – nun muss richtig investiert werden. Leider hat diese Diskussion damals nicht stattgefunden. Was hätte es für Möglichkeiten gegeben? Teilung des Grundstücks, ein Naturbad, Verhandlungen mit der Uni über ein Campusbad, Verhandlungen mit dem Förderverein über weiteres Engagement. Wir hätten im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit damals die Grundsatzfrage stellen können. Wir haben uns, alle miteinander nicht getraut.

Also geht es weiter im Text: jährliche Diskussionen, Vorschläge, zurückgezogene Vorschläge – alles Mögliche, nur keine Sicherheit für die Bäder. Keine Sicherheit für die Fördervereine, keine Sicherheit für die Stadt, weil der jährliche Poker um die Öffnungszeiten, welches Bad wann und wie lange, einfach immer weiter ging.

Auch bei uns gibt es die Erkenntnis, dass die Vollkaskomentalität in unserer Gesellschaft wieder einer am Gemeinsinn orientierten Einstellung weichen muss. An vielen Stellen sehen wir, dass wir nicht alleine so denken. Beim ehrenamtlichen Engagement auf fast allen gesellschaftlichen Gebieten ist es zu beobachten. Nicht umsonst gibt es auch in Bonn vielerlei Aktivitäten, darauf aufmerksam zu machen: der Ehrenamtstag, Ehrungen von einzelnen Fraktionen für die ehrenamtlich Tätigen. Nicht umsonst sollen wir nach Ehrenordnung der Stadt mit unseren Spenden genau diese Vereine unterstützen. Und gerade bei den Fördervereinen, die wir jetzt einbeziehen wollen, gilt dies. Wir müssen allerdings sehr aufpassen, dass der permanente Kampf ums Überleben nicht die Motivation der Fördervereine zermürbt.

Daher bin ich froh, dass inzwischen einhellig die Meinung herrscht, dass wir gemeinsam die Freibäder erhalten wollen – allerdings, und das ist richtig so – unter Beteiligung der Fördervereine. Ich habe im letzten Rundbrief der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen einen klugen Satz gelesen: „Wir müssen uns fragen, ob wir uns nicht strategisch in eine ausweglose Position begeben, wenn wir die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Arbeit allzu sehr von öffentlicher Stelle erwarten.“ Ja, das ist richtig, die öffentliche Hand kann nicht alles zur Verfügung stellen. Ja, es ist richtig, wenn wir weiterhin so viele freiwillige Leistungen bieten wollen, dann benötigen wir gesellschaftliches Engagement, ein Engagement, was noch nicht ausgeschöpft ist. Wir benötigen ehrenamtliche Unterstützung für Vieles. Und das ist da. Die Menschen in unserer Stadt wollen sich engagieren, für ihre Einrichtungen, für ihre Stadt. Wir dürfen sie nur nicht vor den Kopf stoßen. Daher finde ich es nach wie vor faszinierend, dass die schwarz-grüne Koalition erst mal 150.000 € als Kostendeckung der Bäder-Fördervereine in ihren Haushaltsantrag gestellt haben. Dies wurde inzwischen reduziert auf 100.000 €. Ich bleibe dabei; es ist richtig, das gesellschaftliche Engagement abzurufen – aber es ist Augenwischerei, und trägt zur Haushaltsverunklarung bei, wenn solche Summen in den Haushalt eingestellt werden. Bevor sie verhandelt sind. Verhandeln mit den Fördervereinen ist der richtige Weg – die „Anweisung“ über einen Haushaltsantrag der Mehrheitsfraktionen ist der falsche.

Noch ein Zitat aus dem erwähnten Rundbrief: „Bei der Bewältigung der materiellen Herausforderungen kommt es darauf an, der strategischen Option der Selbstorganisation, des Verlassens auf die eigene Kraft und der Autonomie wieder stärker Geltung zu verschaffen.“ Das wollen wir unterstützen.

Wenn wir die gute Infrastruktur erhalten wollen, dann ist dies aus unserer Sicht der richtige Weg: miteinander, verlässlich und nicht sprunghaft mal hierhin, mal dorthin.

Die Sprunghaftigkeit der Koalition ist uns in den letzten Wochen sehr häufig aufgestoßen. Um nochmals bei den Bädern zu landen: Der Beschluss, die Freibäder – unter Beteiligung der Fördervereine – zu schützen, hat namentlich ein Bad nicht erwähnt. Das Hardtbergbad.
Denn, auch dies muss erwähnt werden: das Hardtbergbad ist nämlich gar kein Freibad und ein Hallenbad. Nein, der Erkenntnisgewinn in der letzten Hauptausschusssitzung war: Es ist ein Kombibad.

Großartig. Ein Kombibad hat einen Nachteil: Es ist eine Kombination aus zwei Bädern. Einem Freibadteil und einem Hallenbadteil. Nun, so der neueste Vorschlag, möge man prüfen, ob man den Freibadtteil abtrennen kann, damit es ein Freibad ist und somit unter den Schutz des Beschlusses: „Alle Freibäder bleiben erhalten“ fallen kann. Nun, was sicherlich nicht als Kabarett gedacht war, kommt doch ein klein wenig als solches rüber.
Bei all dem dürfen wir nicht den sogenannten trockenen Sport vergessen. Deshalb haben wir übrigens unseren ausführlichen Sportantrag in Bäder und trockenen Sport aufgeteilt. Deswegen beschäftigen wir uns auch mit den Hallen, mit dem Zuschuss für die Sportvereine. Wir dürfen nicht den städtischen Anteil auf ein Maß reduzieren, das Vereine in Existenznot treibt. Aber natürlich müssen wir auch darüber reden, was Vereine uns bieten, wenn wir ihnen Zuschüsse geben. Die Diskussion um den Sportpark Nord, die Sanierung des dortigen Bades muss ehrlich geführt werden. Wer kann es zu welchen Kosten sanieren und wer kann es anschließend nutzen?

Wir, die SPD-Ratsfraktion, haben inhaltlich diskutiert und aus inhaltlichen Gründen Mittel beantragt:

Beim Wohnungsbau – schließlich und endlich sind ja nun alle dafür, wie auch immer mehr Eigenkapital für die Vebowag = mehr Wohnungsbau in Bonn = mehr bezahlbarer Wohnraum

Infrastrukturmaßnahmen: Straßen sinnvoll sanieren. Zusätzliches Geld anpacken und dann erst die geringsten Schadensklassen der Straßen identifizieren und mit weniger Geld mehr Straßen erneuern. Hier geht es bei einem hohen Nutzen für die Bürger um den Erhalt städtischen Eigentums

Bäder und trockener Sport: Verlässlichkeit herstellen für die Sportvereine, sagen, was in den nächsten Jahren getan werden soll, und wir schlagen eine neue Betriebsform vor. Das Rechenbeispiel zeigt, dass es sich lohnen kann. Gern begeben wir uns aber auch gemeinsam auf den Weg, noch andere Betriebsformen zu diskutieren. Dieses Angebot gilt. Wir würden uns freuen, wenn wir bei dieser Thematik einen Schulterschluss hinbekommen.

Controlling: Wir haben über Monate darum gerungen, ob die Einrichtung einer Controlling-Stelle in der Stadtverwaltung der richtige Weg sein kann. Kostenkontrolle, von einer ämterunabhängigen Stelle durchgeführt – so ist die Erfahrung in vielen Unternehmen und Verwaltungen – spart richtig Geld. Geld, das dann wieder für andere Projekte eingesetzt werden oder aber auch zum Schuldenabbau genommen werden kann. Auch diese Idee wurde nicht weiterverfolgt. Wir haben doch jetzt erst mal die Quartalsberichte in einer anderen Form, das muss reichen… Wir haben den Antrag auf Wiedervorlage!

Sanierung städtischer Gebäude: Wir haben schon jetzt für den Januar in der Ratssitzung einen Antrag vorgelegt, der eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung städtischer Gebäude fordert. Im Sinne von Nachhaltigkeit auch unter Umweltgesichtspunkten. Ich bin gespannt, ob die Koalition diesem Antrag zustimmen wird. Eigentlich müsste sie es ohne Zögern. Auch im Sportbereich ist die Sanierung der städtischen Hallen eine zentrale Forderung – und im unseren Antrag mit 2 Mio. Euro bedacht. Wenn wir jetzt aber sehen, dass wir ab 2014 umfangreiche, aber sicherlich nicht auskömmliche Mittel für die Beethovenhalle einstellen sollen, dann frage ich mich, wie es mit der Priorisierung denn so aussieht. Die kurfürstliche Zeile in Bad Godesberg wird nicht als erstes bedacht, obwohl dort die Planungen weit fortgeschritten sind. Obwohl dort weiterhin mit Investoren verhandelt wird, die etwas entwickeln wollen.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir halten die Sanierung der Beethovenhalle für dringend notwendig, genauso wie die des Stadthauses, genauso wie die der Oper, genauso wie die der kurfürstlichen Zeile, Schulen und Kindergärten und vieler anderer Gebäude in dieser Stadt. Die Botschaft, die jetzt durch diesen Beschluss – dessen Deckungen im Haushalt ja auf sehr interessante Weise zustande gekommen sind – ist allerdings aus unserer Sicht hier und heute die falsche. „Macht die Beethovenhalle als Multifunktionssaal hübsch, vielleicht brauchen wir sie ja 2020.“ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Es gibt meines Wissens auch noch keinen Plan, welche Ersatzspielstätten dann für Beethovenorchester und Beethovenfest zur Verfügung stehen. Das dann hoffentlich fertiggestellte Kongresszentrum soll dann ja mit Kongressen brummen und wird die langfristig nötigen Planungen für Konzerte sicherlich nicht gewährleisten können.

Die aus dem Straßenbau genommenen Gelder werden übrigens nicht zur Deckung reichen. Oder wollen Sie auch für die Renovierung der Beethovenhalle Anwohnerbeiträge erheben, wie sie bei den Summen, die Sie einsparen wollen, enthalten sind? Von der Einbeziehung der Bezirksvertretungen, die diese Maßnahmen bei den Straßen beschlossen haben, einmal ganz abgesehen.

Wichtig ist uns auch der Erhalt guter Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung – ohne motivierte Mitarbeiter werden wir den Bürgern keine guten Leistungen bieten können – auch das war und ist für uns ganz wichtig. Deswegen unterstützen wir die Organisationsuntersuchung, aber nicht mit dem alleinigen Ziel Personal einzusparen.

Mich würde übrigens noch brennend interessieren, ob denn der Kämmerer noch hinter diesem heute zur Verabschiedung vorgelegten Haushalt steht.
Wie er dazu steht, dass in etlichen Bereichen Kürzungen, die von der Verwaltung vorgenommen wurden, wieder eingestellt werden „konnten“ – siehe Fahrradhauptstadt.
Wie er denn mit den sich jetzt schon abzeichnenden sicher außerplanmäßig nötigen Mitteln umgehen möchte.
Wie er die fehlenden Einnahmen aus den von ihm vorgeschlagenen Steuererhöhungen denn wegstecken kann.
Ist das der von der Koalition so hoch gelobte seriöse Haushalt? Obwohl, und das klingt noch in unseren Ohren, obwohl ja wohl auch die Koalition nicht so ganz überzeugt ist, wenn sie am 29.11.2012 mit den Worten zitiert wird: „Im Notfall werde man die Grundsteuer doch noch erhöhen. Das sei bis Sommer 2013 rückwirkend zum Januar möglich, heißt es bei den Grünen.“ Soll das heißen, wir sind uns vielleicht für das erste halbe Jahr 2013 sicher und dann müssen wir halt mal schauen? Das wäre allerdings bei der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes ein Armutszeugnis.

Die SPD-Fraktion wird diesen Haushalt aus den genannten Gründen ablehnen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.