
Der Regionalrat Köln hat am 14. Dezember die regionalen Projekte für das Programm „Stadtverkehrsförderung 2013 – Kommunale Straßen und Radwege“ beschlossen. „Dabei springt auch für Bonn ein nettes Vorweihnachtspäckchen raus“, freut sich Bodo Buhse, Bonner SPD-Vertreter im Regionalrat Köln.
Folgende Maßnahmen werden nun mit Baubeginn in 2014 gefördert:
Auch die Förderung für den Ausbau von Fuß- und Radwegen in der Siegaue (136.500 Euro) wurde beschlossen. Hier steht allerdings noch kein Baubeginn fest.
Neben den Stadtverkehrsmaßnahmen hat der Regionalrat die regionalen Projektvorschläge zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 beschlossen.
Die Bonner Projekte:
Die SPD-Fraktion im Regionalrat hatte beantragt, den Venusbergtunnel und den Ennertaufstieg nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. „Hier sind wir leider gemeinsam mit den Grünen an den Gegenstimmen von CDU und FDP gescheitert“, bedauert Buhse. „Schwarz und Gelb halten an diesen unsinnigen Projekten fest. Mit Blick auf die von der Bundesregierung bisher eingestellten Mittel sind diese Projekte von vornherein zum Scheitern verurteilt.“
Zum Hintergrund:
Der Regionalrat Köln ist zuständig für die Regionalplanung und Aufgaben der regionalen Infrastrukturpolitik im Regierungsbezirk. Er beschließt gemäß Landesplanungsgesetz über die Vorschläge der Region zur Umsetzung der Förderprogramme für den kommunalen Straßen- und Radwegebau.