„Die Diskussion um die Geschäftsführungsgehälter bei den Stadtwerken Bonn muss Anlass dafür sein, einheitliche Grundsätze für alle kommunalen Bereiche zu beraten“, fordert Werner Esser, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Dazu gehören Regelungen zur Altersversorgung, leistungsorientierte Gehaltsbestandteile und Orientierungsmöglichkeiten zur Gehaltseinstufung insgesamt. Der Ort für diese Diskussion ist aus meiner Sicht der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Bonn. Unter Berücksichtigung der Rechte der Aufsichtsgremien werden individuelle Verträge mit Geschäftsführungen ausgehandelt. Aber das Festlegen der Grundsätze, an denen sich in Zukunft die Vertragsgestaltung der Geschäftsführung kommunaler Unternehmen der Stadt Bonn orientieren kann, ist Aufgabe von Stadtverwaltung und Politik. Das ist im Sinne der Transparenz und der Einheitlichkeit geboten.“ „Solche Eckpunkte sollten auch für die übrigen frei verhandelbaren Verträge gelten, auf die die Stadt Einfluss hat, wie z.B. für Intendantenverträge“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender und stellv. kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Deshalb hat die SPD-Fraktion nun beantragt, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses Eckpunkte vorlegt, nach welchen Grundsätzen in Zukunft Verträge der Geschäftsführung von Unternehmen, an der die Stadt Bonn beherrschende Eigentümerin ist oder an ihnen mehrheitlich beteiligt ist, verhandelt werden sollen.