„Es ist alles schon geklärt. Die Stadtwerke finanzieren einen Sozialfonds zur Vermeidung von Stromsperren. Das ist alles von Herrn Dr. Gilles geklärt.“ Mit dieser überraschenden Mitteilung begründete der Sozialsprecher der CDU im November 2012 im Sozialausschuss seinen Antrag, dass die Vorschläge von SPD und Linken zu einem Sozialstromtarif und damit zur Vermeidung von Stromsperren erledigt seien und nicht mehr abgestimmt werden müssten. „Diese Erklärung war den anderen Ausschussmitgliedern zu dünn. Deshalb haben wir entschieden, das Thema in der Januarsitzung zu beraten. Bis dahin sollten die Gespräche weitergeführt und zum Abschluss gebracht werden. Am 23. Januar wurde dem Ausschuss erklärt, die Gespräche – wer mit wem? – seien immer noch nicht abgeschlossen und daher müsse der Vorgang ohne Votum in den Rat vertagt werden. Da liege dann aber ganz bestimmt ein Antrag von Schwarz-Grün vor. So wurde dann mit der Mehrheit von Schwarz-Grün beschlossen“, berichtet Wilfried Klein, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen.

Und nun? Nun erreichte die Ratsmitglieder ein Dringlichkeitsantrag der Ratsmehrheit zum Thema, der aber lediglich zum Inhalt hat: Die Stadtwerke-Geschäftsführung soll im Rat über die bisherigen Maßnahmen berichten. „Ein ganz großartiges Konzept von Schwarz-Grün! Nach Monaten der halbherzigen Diskussion über dieses wichtige Thema fällt der Ratsmehrheit nicht mehr ein, als einen Vortrag zum Thema zu beantragen. Am Ende wird dann sicher die Aussage stehen, das Problem existiere ja gar nicht. Ein klassischer Fall vom kreißenden Berg und der geborenen Maus; in diesem Fall eher ein Mäuschen. Aus der Debatte um Stromarmut ist ein weiterer Fall von schwarz-grüner Politikarmut geworden“, kritisiert Klein.