Am 31. Januar 2013 hat der Rat der Stadt Bonn auf Initiative der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der BIG-Gruppe mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine Resolution zur Einführung der Vermögenssteuer beschlossen. Hierzu erklären Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gitti Götz, Stadtverordnete der Linksfraktion, und Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG-Gruppe:

„Gut, dass der Rat der Stadt Bonn sich für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen hat und dem Bündnis ‚Vermögenssteuer jetzt‘ beigetreten ist. Wichtig, dass sich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und der Rat selbst auch gegenüber Landes- und Bundesebene für die Vermögenssteuer einsetzen werden.

Wir sagen: Eine zentrale Aufgabe der Kommune ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle relevanten Aufgaben zur Sicherung der Daseinsversor¬gung und -vorsorge geleistet werden können. Leider reichen die Stadtsäckel dafür kaum noch aus. Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert hat. Die Kommunen stehen da nur am Ende einer langen Kette. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Finanzprobleme leisten.

Durch den Beitritt zum Bündnis ‚Vermögenssteuer jetzt‘, das von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Mieterbund, Kirchen und Kultur getragen wird, hat der Rat der Stadt Bonn ein wichtiges Zeichen gesetzt und erklärt: Ja, die bedrückende Lage der Kommu¬nalfinanzen einerseits und die unzureichende Besteuerung andererseits hängen unmittelbar zusammen. Ja, letzteres ist die Stellschraube für ersteres. Und ja, an dieser Schraube wollen wir drehen.“