Keinen religiös motivierten Extremismus in Bonn dulden – SPD fordert Präventionsmaßnahmen

Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD-Bonn, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat  Stadt Bonn im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung
Ernesto Harder

„In Bonn leben Menschen vieler verschiedener Glaubensrichtungen friedlich zusammen. Das muss und wird so bleiben. Die Bonnerinnen und Bonner werden sich durch religiös motivierten Extremismus, der von wenigen demokratiefeindlichen Gruppen nach Bonn getragen wird, nicht aus der Ruhe bringen lassen“, erwartet Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Unabhängig von der aktuellen Berichterstattung um Salafismus und extremen Islamismus in Bonn ist es wichtig und überfällig, über kommunale Präventionsmaßnahmen über Gefahren aufzuklären. Zur Prävention gehört es auch, Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber allen Religionen zu vermitteln.“

Deshalb legt die SPD-Fraktion dem Integrationsrat nun erste Schritte zum Beschluss vor. Vor allem soll die Stabsstelle Integration gebeten werden, Präventionsmaßnahmen und -projekte gegen Islamismus und Salafismus zu entwickeln und umzusetzen. Außerdem soll die Verwaltung gebeten werden, sich um Präventionsprojekte des Bundes und des Landes zu bewerben und sich dort dafür einzusetzen, dass extrem islamistische Organisationen, die eindeutig gegen das Grundgesetz agieren, verboten werden. Weiterhin soll die Auflage von „Aussteigerprogrammen“ auf Landes- bzw. Bundesebene angeregt werden, die es Betroffenen erleichtern, sich von extrem islamistischen Organisationen zu lösen.