Maßnahmen gegen Stromarmut sind nicht notwendig. Das ist die Erkenntnis der schwarz-grünen Koalition nach Monaten der Beratung zum Thema. „Bei privaten Stromanbietern würden säumige Kunden sofort abgestellt und rausgeschmissen. Nicht so bei den Stadtwerken. Da könne man stunden und in Raten zahlen. Und außerdem gebe es Haushaltskurse. Da könne man Stromsparen lernen. Solche Aussagen als Antwort auf eine ernste Problemlage für viele Bonnerinnen und Bonner, denen aufgrund ihrer angespannten bis verzweifelten finanziellen Situation durch sinkende Transferleistungen bei gleichzeitig exorbitant steigenden Strompreisen Teilhabe und Lebensqualität flöten gehen, sind Hohn und Spott“, empört sich Wilfried Klein, Vorsitzender des Sozialausschusses.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hatte im Sozialausschuss mehrfach erklärt, keinen Sozialstromtarif beschließen zu wollen. Man sei in Gesprächen mit den Stadtwerken und werde dem Rat danach ein Konzept zur Bekämpfung der Stromarmut vorlegen. „Konzept war angekündigt, Konzept fehlt. Das kann man nach der Ratssitzung festhalten“, so Klein. Denn Schwarz-Grün ließ stattdessen die Stadtwerke-Geschäftsführung über ihre bisherigen Maßnahmen berichten. „Rein inhaltlich gilt: Wie sie sehen, sehen sie nichts. Am Ende steht die schwarz-grüne Aussage, Maßnahmen gegen Stromarmut wie von SPD und Linken vorgeschlagen – Prepaid-Stromzähler, Schuldnerberatung, Sozialstromtarif, Befreiung von der Stromsteuer – seien nicht notwendig“, berichtet Klein und ergänzt: „Ratenzahlung ist keine Maßnahme, die explodierende Strompreise für finanziell schwache Familien erschwinglich macht.“