„Die Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt ist mehr als dramatisch. Wir sehen uns ein weiteres Mal in unserem Rufen und Mahnen bestätigt“, begrüßt der Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung zum Thema Zweckentfremdungssatzung für Bonn. „Diese Vorlage der Verwaltung sollte nun auch den Bedenkenträgern aus der schwarz-grünen Ratskoalition endgültig klarmachen, dass deren Leistungssport ‚Vertagen‘ keine Probleme löst, sondern diese nur verschärft.“

Die SPD-Fraktion hatte bereits seit Längerem eine Zweckentfremdungssatzung für Bonn gefordert, gegen die sich vor allem die CDU-Fraktion und in deren Schlepptau auch die grüne Ratsfraktion ausgesprochen hatte. Der kleine Hauseigentümer, der seine Einliegerwohnung für private Nutzung freihalte, werde schikaniert, so die Behauptung. Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: „Auch die Immobilienmaklerinnen und -makler aus der CDU-Fraktion sollten und können einer solchen Satzung nun zustimmen, nachdem deutlich geworden ist, was wir schon immer gesagt haben: Die Stoßrichtung von SPD und Stadt sind nicht die Privatleute, sondern der spekulative Leerstand bei den Heuschrecken! Niemand will dem Eigenheimbesitzer durchs Fenster schauen, ob da auch alle Zimmer bewohnt sind. Was wir aber wollen und auch die Stadt für notwendig hält, ist ein Instrument, mit dem wir große Wohnungsbauunternehmen und ihre dahinterstehenden Finanzinvestoren dazu zwingen können, vorhandenen Wohnraum auch dem Mietmarkt zugänglich zu machen.“

Die beiden Sozialdemokraten drängen nun auf eine Entscheidung. Auch die Enquete-Kommission des Landes, der von Grünberg angehört, hat sich in den vergangenen zwei Jahren mit den Heuschrecken beschäftigt und am Montag – parteiübergreifend – beschlossen, dass u.a. die Wohnungsaufsicht gestärkt werden muss, um diesen Problemen in den Ballungsgebieten zu begegnen.