Was nach jahrelangen Debatten in den zuständigen Fachausschüssen wie ein hoffnungsvoller Neubeginn für die soziale Wohnungspolitik den Rat erreichte, hat sich nach der gestrigen Debatte in der Ratssitzung als laues Lüftchen erwiesen. So fällt das Fazit der SPD zu einem Beschluss aus, den der Rat gestern fasste: Auf Antrag der SPD hatte der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, zur Bekämpfung der weiter steigenden Wohnungsnot einen ersten Strauß an Instrumenten in Bonn anzuwenden. Dazu sollten u.a. die weitere Stärkung der VEBOWAG und die Festschreibung von Quoten öffentlich geförderter Wohnungen bei neuen Wohngebieten gehören.
„Das ist sicherlich kein abschließender Kanon, aber ein Anfang; aber selbst das ist insbesondere der CDU schon zu viel“, stellt Wilfried Klein, Vorsitzender des Sozialausschusses, bedauernd fest. Denn insbesondere die Vertreter der CDU betonten, dass sie die im Antrag aufgeführten Instrumente für überhaupt nicht geeignet halten, um den Mangel an Wohnungen zu beseitigen. Stattdessen suchten sie Gründe für die vorhandenen Engpässe zum Beispiel in Vorgaben zur Barrierefreiheit oder dem Brandschutz. „Mal abgesehen davon, dass die Union damit einer weiteren, länglichen Prüfungsrunde statt entschlossenem Handeln das Wort redet, ist es schon mehr als delikat, wenn Energiewende, demographischer Wandel, Inklusion und Brandschutz für fehlenden Wohnraum verantwortlich gemacht werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – sollen einkommensschwache Bürger jetzt auf Brandschutz verzichten?“, empört sich Klein.
Bemerkenswert sei auch, dass in der CDU kein einziger Sozialpolitiker in der Debatte das Wort ergriff. „Ein Immobilienmakler und ein Finanzpolitiker reden zur sozialen Wohnungspolitik; das spricht Bände“. Die Sozialdemokraten bedauern, dass es den Sozialpolitikern insbesondere bei den Grünen nicht gelungen ist, den Koalitionspartner auf die einstimmigen Beschlüsse einzuschwören. „Zwar hält sich unser Mitleid in Grenzen, aber die Sozialpolitiker der Grünen haben es in dieser Koalition nicht leicht. Dennoch hätten wir hier mehr Rückgrat erwartet. Sozialpolitik hat in der Koalition keinen Stellenwert.“
