

„Die Diskussion um die Geschäftsführungsgehälter bei den Stadtwerken Bonn muss Anlass dafür sein, einheitliche Grundsätze für alle kommunalen Bereiche zu beraten“, so hatte Werner Esser, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, deren Antrag zu den Geschäftsführungsverträgen in kommunalen Unternehmen und Unternehmen, an denen die Stadt Bonn beteiligt ist, begründet. Mit einem einstimmigen Beschluss in der gestrigen Ratssitzung wurde die Verwaltung nun beauftragt, dem Finanzausschuss bis spätestens zur Sommerpause Eckpunkte vorzulegen zu Altersversorgung, leistungsorientierten Gehaltsbestandteilen und Orientierungsmöglichkeiten zur Gehaltseinstufung insgesamt.
Der Finanzausschuss sollte aus Sicht der SPD-Fraktion der Ort für diese Diskussion sein. „Unter Berücksichtigung der Rechte der Aufsichtsgremien werden individuelle Verträge mit Geschäftsführungen ausgehandelt. Aber das Festlegen der Grundsätze, an denen sich in Zukunft die Vertragsgestaltung orientieren kann und soll, ist Aufgabe von Stadtverwaltung und Politik. Das ist im Sinne der Transparenz und der Einheitlichkeit geboten“, so Esser. „Solche Eckpunkte sollten auch für die übrigen frei verhandelbaren Verträge gelten, auf die die Stadt Einfluss hat, wie z.B. für Intendantenverträge“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender und stellv. kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.