„Hier wird der Bürgerentscheid, ein zentrales Instrument der direkten Demokratie, eher behindert als gefördert“, kommentiert Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, den Verwaltungsvorschlag zur Änderung der Satzung über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgeranträgen und Bürgerentscheiden. Die SPD-Fraktion werde deshalb ablehnen. Für die Sitzung des Bürgerausschusses am 21. März hat Klingmüller einen Änderungsantrag eingebracht.
Kernpunkt der SPD-Kritik ist die Frage nach dem Abstimmungstag für Bürgerentscheide. Im Verwaltungsvorschlag ist die Durchführung eines Bürgerentscheids zeitgleich mit anderen Wahlen und im Wahllokal ausdrücklich nicht vorgesehen. „Als Instrument der direkten Demokratie sollten Bürgerentscheide aber grundsätzlich unterstützt werden. Da an einem Wahltag eine höhere Abstimmungsbeteiligung zu erwarten ist, steigt theoretisch die Chance auf einen Erfolg des Bürgerentscheids. In Bonn müssen dafür 10% der Wahlberechtigten zustimmen. Wer die Durchführung an einem Wahltag im Wahllokal ablehnt, nimmt konkreten Bürgeranliegen schon im Vorfeld Chancen“, findet Klingmüller.
Auch der Vorschlag, Bürgerentscheide nur noch per Briefwahl durchzuführen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. „Es scheint auf den ersten Blick attraktiv, dass alle Wahlberechtigten die Abstimmungsunterlagen nach Hause bekommen und damit auf jeden Fall angesprochen werden. Dennoch finden wir es wichtiger, dass der Bürgerentscheid keine Sonderform demokratischer Mitbestimmung erhält, sondern gleichwertig neben den üblichen demokratischen Entscheidungsverfahren steht. Deshalb sollte das Abstimmungsverfahren wie bei jeder anderen Wahl ablaufen: an der Urne und auf Wunsch per Briefwahl“, so Klingmüller.
Das umfangreiche Abstimmungsheft, in dem die Positionen von Antragsstellern, Ratsfraktionen und auch des Oberbürgermeisters zum Thema des Bürgerentscheides dargestellt sind, muss nicht per Post an alle Haushalte geschickt werden. Da stimmt die SPD-Fraktion der Verwaltung vollkommen zu. Klingmüller: „Hier entstehen hohe Kosten. Unserer Ansicht nach reicht die Darstellung im Internet, verbunden mit der öffentlichen Auslage von Printversionen sowie ihrer Zusendung auf Anfrage zur Information der Bürgerinnen und Bürger aus.“
