Bereits im Januar war die Nutzungsänderung des „Fressnapf“-Grundstücks an der Immenburgstraße auf großflächigen Einzelhandel für Fahrräder, Fitnessgeräte und Sportkleidung Gegenstand der Debatte in den Gremien. Im Unterausschuss Bauplanung lag die entsprechende Mitteilung der Verwaltung vor und im Planungsausschuss hat Stadtbaurat Werner Wingenfeld über das Projekt berichtet.

„Klar war im Januar: Der Fahrradeinzelhandel ist nach den geltenden planungsrechtlichen Vorgaben zulässig. Deshalb beabsichtigt die Verwaltung, die vorliegende Bauvoranfrage positiv zu bescheiden“, berichtet Dr. Helmut Redeker, Sprecher der SPD-Fraktion im Unterausschuss Bauplanung. „Die Mehrheit im zuständigen Fachausschuss wollte die Nutzungsänderung“, so Redeker weiter.

„Auch im Planungsausschuss haben wir uns der Einschätzung der Verwaltung angeschlossen. Und auch dort hat – außer dem Bürgerbund – keine Fraktion anderweitige Initiativen ergriffen. Wer das Projekt hätte bremsen wollen, hätte die Aufstellung eines Bebauungsplans beantragen müssen. Das hat die Koalition nicht getan“, ergänzt SPD-Planungssprecher Werner Esser.

Mit großer Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten daher nun zur Kenntnis, dass die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Grünen der Verwaltung vorwerfen, die Politik nicht über die geplante Nutzungsänderung unterrichtet zu haben. „Beteiligung der Politik heißt nicht, dass die Koalitions-Geschäftsführer persönlich gefragt werden müssen. Auch die Koalition war bei allen Beratungen anwesend“, so Redeker.