„Tragfähige Ergebnisse sind von der Bürgerbefragung zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft nicht zu erwarten“, ist sich Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, sicher. „Die telefonische Befragung von 2.500 Bonnerinnen und Bonnern passt nicht zur Thematik und basiert auf unklaren Annahmen. Nicht zufällig hat auch die Verwaltung von dieser Befragung, die Schwarz-Grün unbedingt wollte, abgeraten.“
„Themen eignen sich nicht automatisch und ganz von selbst für Bürgerbeteiligungen. Nur klare Fragen führen zu eindeutigen Antworten, die der Politik Handlungsempfehlungen geben. Außerdem muss es echte Wahlmöglichkeiten geben“, so Klingmüller weiter. Die vorgeschlagene Bürgerbefragung zur Zukunft der Bäder zeigt diese Merkmale nicht:
„Die Entscheidungsfindung basiert damit auf völlig überholten Zahlen!“, kritisiert Klingmüller. „Welche Kostensteigerungen in einem solchen Zeitraum bei öffentlichen Bauvorhaben in der Regel eintreten, wissen wir in Bonn und anderswo nur zu gut. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei unklarer Faktenlage entscheiden. Sachgerechte Information, Transparenz und klare Fragestellungen sehen anders aus.“
Noch schlimmer: Die unbefriedigende Datengrundlage und die unterschiedliche Motivation der Befragten erlauben die Umdeutung der Befragungsergebnisse in jedem gewünschten Sinne. Damit besteht die Gefahr, dass sich diese Bürgerbeteiligung als zahnloser Tiger erweist, der die politischen Entscheidungsträger nicht in die Pflicht nimmt. „Das wäre ein negatives Signal für die Idee der Bürgerbeteiligung. Bonnerinnen und Bonner würden einmal mehr erfahren, dass ihre Beteiligung folgenlos bleibt. Die vorgestellte Befragung ist kein Beispiel für echte Bürgerbeteiligung und ihren Preis – mindestens 45.000 Euro – nicht wert“, so Klingmüller.
Auch Peter Kox, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kann bei der Wahl, die die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern lässt, nur noch mit dem Kopf schütteln. „Die Wahl zwischen Bäder-Soli und Bäderschließung ist nun die zwischen Pest und Cholera. Einschnitte in die Infrastruktur oder soziale Exklusion durch Preissteigerungen, die insbesondere Kinder und Bedürftige treffen; das ist also der Kern schwarz-grüner Sportpolitik.“
Die SPD-Fraktion hatte bereits in den Haushaltsberatungen beantragt, die Bäder in eine GmbH unter dem Stadtwerke-Dach auszugliedern. „Gespräche mit Geschäftsführern anderer Bäder-Gesellschaften in NRW haben gezeigt: Das rechnet sich. Und man kann alle Bäder erhalten und sanieren. Vom Gegenteil überzeugen konnten uns CDU und Grüne auch gestern nicht“, so Kox. Eine Umwandlung der Betriebsform hatte auch die Bädergutachterin als ersten Schritt empfohlen und auf die größere Flexibilität einer kommunalen GmbH hingewiesen. „Stattdessen sind CDU und Grüne ständig auf die Bremse getreten: Über Jahre haben sie sich geweigert, das Römerbad mit einem Kinderbecken auszustatten, obwohl das Geld da war. Die Bäderverwaltung durfte nicht ernsthaft mit den SSF über Kooperationsmodelle sprechen. Und zuletzt sind fünf Millionen Euro für die Ertüchtigung der Bäder einfach verfallen, weil CDU und Grüne sich nicht zu einer Entscheidung durchringen können. So kann man Bäder auch kaputt sparen.“
