Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich insbesondere in den Wachstumsregionen – und dazu gehört Bonn definitiv – durch einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum aus. Dieser entsteht einerseits durch die steigende Nachfrage und andererseits durch den Wegfall von Belegbindungen und von Wohnungen, deren Sanierung nicht mehr lohnt. „Die rot-grüne Landesregierung hat den Kampf gegen den Wohnraummangel aufgenommen. Erst vor Kurzen hat eine Enquetekommission zum Thema Heuschrecken ihren Abschlussbericht vorgelegt. Klar ist: Erfolgversprechend ist die Arbeit am Wohnungsmarkt nur dann, wenn sich Land, Bund, Kommunen, Wohnungswirtschaft und alle anderen relevanten Akteure beteiligen“, mahnt Bernhard „Felix“ von Grünberg, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Voraussetzung ist neben der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen vor allem bezahlbares Bauland – in Bonn echte Mangelware. In der vergangenen Woche hat der Landtag nun auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, dass Grundstücke des Landes mit Zustimmung des Landtags zum vollen Wert, aber ohne öffentliche Ausschreibung an Kommunen und kommunale Töchter verkauft werden können, wenn sie für kommunale Zwecke oder öffentlich geförderten Wohnungsbau genutzt werden. Für Studentenwerke soll dieselbe Regelung gelten. An private Investoren und Zusammenschlüsse (z.B. Genossenschaften) kann über Bewerbungsverfahren nach sozialen, städtebaulichen und wohnungspolitischen Kriterien verkauft werden.
„Mittlerweile haben 50% der Haushalte einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung – auch in Bonn“, begründet von Grünberg den rot-grünen Antrag. Daher fordert der Landtag überdies die Städte und Gemeinden auf, bei der Entwicklung von Wohnungsbauflächen einen Anteil von 30% öffentlich gefördertem, mietpreisgebundenem Wohnraum anzustreben. „Eine solche Regelung strebt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn schon seit längerem auch für Bonn an. Ich bin gespannt, wie sich der Beschluss in Zukunft auf Bonner Projekte auswirkt“, so Angelika Esch, stellv. planungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Wir befürchten aber, dass die Bonner Grünen in wohnungspolitischen Fragen weiter ihrem Koalitionspartner folgen und eine feste Quote ablehnen. Wenn das so bleibt, wird das nichts mit dem Kauf vom Land ohne Ausschreibung. Die Voraussetzungen muss man schon zu erfüllen bereit sein“, ergänzt Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
