„In Bonn leben Menschen vieler verschiedener Glaubensrichtungen friedlich zusammen. Die Bonnerinnen und Bonner werden sich auch durch religiös motivierten Extremismus, der von wenigen demokratiefeindlichen Gruppen nach Bonn getragen wird, nicht aus der Ruhe bringen lassen“, erwartet Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

„Vollkommen unabhängig von aktuellen Ereignissen in Bonn war es aber wichtig und überfällig, über kommunale Präventionsmaßnahmen über Gefahren aufzuklären. Zur Prävention gehört es auch, Religionsfreiheit und Tole¬ranz gegenüber allen Religionen zu vermitteln“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter.

Aus einer Initiative der SPD-Fraktion wurde schließlich ein interfraktioneller Antrag mit CDU, Grünen, FDP und BBB, der in der Hauptausschusssitzung am 11. April beschlossen wurde. Die Stabsstelle Integration wurde beauftragt, Präventionsmaßnahmen und -projekte gegen religiös motivierten Extremismus zu entwickeln und zeitnah umzusetzen. Das Präventionsprogramm soll bis zu 60.000 Euro kosten. Außerdem wird sich die Verwaltung um Präventionsprojekte des Bundes und des Landes bewerben und sich dort dafür einzusetzen, dass extrem islamistische Organisationen, die eindeutig gegen das Grundgesetz agieren, verboten werden. Die Auflage von „Aussteigerprogrammen“ auf Landes- bzw. Bundesebene soll angeregt werden, die es Betroffenen erleichtern, sich von solchen Organisationen zu lösen.