SPD erreicht Kompromiss im Rat: Nur noch hochwertige Parteiplakate in der Innenstadt – Gestaltungssatzung nicht nur für den Einzelhandel

Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD-Bonn, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat  Stadt Bonn im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung
Ernesto Harder

Nach Wirtschaftsausschuss, Planungsausschuss und Bezirksvertretung Bonn hat am gestrigen Donnerstag auch der Rat der Stadt Bonn eine Änderung der Gestaltungs- und Werbesatzung für die Bonner Innenstadt beraten und schließlich auch beschlossen. Mit dieser Satzung soll der Innenstadtbereich attraktiver gestaltet und damit als Zentrum der Stadt und des Umlandes für Handel und Dienstleistung gestärkt werden. Dabei ist für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn vor allem auch der Umgang mit Parteienwerbung außerhalb der Wahlkampfzeiten zentral. „Es kann nicht sein, dass wir dem Einzelhandel eine Gestaltungssatzung auferlegen und die Parteien, insbesondere die CDU und der BBB, mit ganzjährig aufgestellten Plakaten die Innenstadt verschandeln“, erklärt Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Entsprechend hatte die SPD-Fraktion beantragt, die politischen Parteien sollten im Sinne eines besse¬ren Erscheinungsbildes der Innenstadt außerhalb der Wahlkampfzeiten auf eine Plakatierung der Innenstadt komplett verzich¬ten. Im Rat wurde nun ein Kompromiss geschlossen. „Parteienwerbung in der Innenstadt muss jetzt aussehen wie andere Werbung auch, die z.B. von Ströer aufgestellt wird“, berichtet Harder.