In den wachsenden Städten entlang der „Rheinschiene“ – wie z.B. Bonn – ist der Mietwohnungsmarkt in den vergangenen Jahren enorm unter Druck geraten. Gleichzeitig stehen insbesondere im Eigentum von großen Wohnungsunternehmen, die Finanzinvestoren gehören, etliche Wohnungen leer.

Um diesem „spekulativen Leerstand“ begegnen zu können, hat die rot-grüne Landesregierung den Kommunen wieder die von der damaligen schwarz-gelben Mehrheit abgeschaffte Möglichkeit eingeräumt, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen.

Die Notwendigkeit einer solchen Satzung für Bonn liegt auf der Hand, betonen die sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, bereits seit langem. Nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger sehen dies genauso, wie ein Schreiben, das die SPD-Sozialpolitiker heute vom Sprecher der „Initiative Tannenbusch“ erreichte, zeigt (siehe unten).

In ihrem Antwortschreiben (siehe ebenfalls unten) betonen von Grünberg und Kox den dringenden Handlungsbedarf, verweisen aber auch darauf, dass andere Ratsfraktionen offenbar in der irrigen Ansicht, es handele sich dabei um ein „Gängelungsinstrument“ für Eigenheimbenutzer, eine Zweckentfremdungssatzung bislang ablehnen. Dieses Missverständnis auszuräumen und damit den Weg frei zu machen für die Zweckentfremdungssatzung ist Ziel der SPD-Ratsfraktion in den kommenden Wochen.