Am vergangenen Freitag war es klar: Die ordentliche und auch die außerordentliche Kündigung für Friedhelm Naujoks aufgrund der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einbau und Betrieb von Desinfektionsanlagen zum Schutz vor Legionellen in städtischen Schulen sind nicht wirksam. Das meldete das Landesarbeitsgericht. Damit hat die Stadt Bonn den Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung auch in zweiter Instanz verloren.
Eine Tatsache, die die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nicht im Mindesten überrascht. „Auf meine ausdrückliche Nachfrage im Hauptausschuss, ob die Stadt mit der Berufung und der Ablehnung des Vergleiches mit Friedhelm Naujoks für die Stadt erhebliche Kostenrisiken eingeht, bekam der Ausschuss von dem Rechtsanwalt der Verwaltung als Antwort ein überdeutliches Ja zu hören“, berichtet Dieter Schaper, Stadtverordneter und Arbeitsjurist. Danach haben die schwarz-grüne Koalition, die FDP und der Bürgerbund im September 2012 trotzdem für die Berufung gestimmt. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, einen Vergleich anzustreben und einen Auflösungsvertrag aufzusetzen.
„Schon nach dem Urteil in erster Instanz war absehbar, dass die Begründung der Stadt für die Kündigung nicht tragen würde. Schwarz-Grün hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch per Beschluss verpflichtet, Friedhelm Naujoks zu kündigen. Die nun entstandenen Kosten sind erheblich und werden sich schließlich sicher auf eine sechsstellige Summe belaufen. Das Geld hätte man besser für die Abfindung verwendet und damit das Verfahen ein für alle mal beendet. Im Ergebnis wird jetzt alles teurer, denn Herr Naujoks hat rückwirkend Anspruch auf sein Gehalt seit Kündigung. Schwarz-Grün und vor allem der Bürgerbund beklagen sich ständig über die Beraterkosten und dann verursachen sie diese nicht nur selbst, sondern treiben sie auch noch in dramatische Höhen! Rechthaberei kann ein teurer Spaß werden. Es heißt eben ‚im Namen des Volkes‘ und nicht ‚im Namen des Bonner Stadtrats‘“, so Schaper, der auch für die zweite von der Koalition beschlossene Kündigung wenig Aussicht auf Erfolg sieht.
