Einige NRW-Kommunen bieten sehr erfolgreich sogenannte „Sofort-Baugenehmigungen“ an; ein städtischer Rundum-Service aus einer Hand – also Koordination, Beratung und Begleitung eines Bauvorhabens. Kleinere Vorhaben können dort binnen 24 Stunden erledigt werden und brauchen damit deutlich weniger Zeit als die vom Gesetzgeber geforderte Frist von einem Monat.
„Solche bürgerfreundlichen, schnelleren Erteilungen von Baugenehmigungen können Bauvorhaben beschleunigen und so z.B. auch bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums helfen“, betont Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Denn flottere Baugenehmigungen gibt es in anderen Städten nicht nur für Kleinprojekte wie Balkone, Erker, Kleingaragen, Carports, Garten- und Gewächshäuser, Abstellräume und Dachgauben, sondern auch für An- und Umbauten oder Nutzungsänderungen von Flächen bis zu einer Größe von 200 Quadratmetern. Besonders weit geht die Stadt Willich. Mitunter können Bauherren dort sogar für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses eine Baugenehmigung innerhalb von nur einem Tag erhalten. Für die SPD-Fraktion Grund genug, bei der Verwaltung nachzufragen, ob dies auch in Bonn möglich ist.
„Wir haben die Verwaltung gebeten, sich mit den entsprechenden Städten in Verbindung zu setzen und dann über deren Erfahrungen zu berichten“, erläutert Angelika Esch, SPD-Sprecherin im Bau- und Vergabeausschuss. „Von Bonner Seite selbst ist es wichtig zu wissen, welchen Service das Bauordnungsamt bereits bietet. Werden Bauinteressenten z.B. schon vor einer förmlichen Antragstellung kostenfrei beraten oder ist dazu (mindestens) eine Bauvoranfrage notwendig?“
Die Stellungnahme der Verwaltung auf die SPD-Anfrage zur Hauptausschusssitzung am 16. Mai ist mehr als ernüchternd, finden Esch und Kox. Kaum eine Frage wurde wirklich beantwortet. Infos aus anderen Kommunen gibt es gar nicht. Den Grund dafür liefert die Verwaltung allerdings direkt dazu: „Das Bauordnungsamt ist trotz Stellenabbau und andauernder personeller Engpässe bemüht, (…) in kostenlosen Bauberatungen und Gesprächen, auch im Vorfeld von Bauvoranfragen und Bauanträgen, Hilfestellungen und Auskünfte zu geben. Diese Serviceleistung ist mit den personellen Kapazitäten nicht nur an ihre Grenzen gestoßen. Sie wird zunehmend auch Gegenstand kritischer Aussagen von Betroffenen, die aus zeitlichen und personellen Gründen nicht zufriedenstellend bedient werden können.“
„Das haben wir davon, dass die Koalition der Verwaltung ständig die Stühle unterm Hintern wegzieht. Die personellen Kapazitäten sind offensichtlich in vielen Ämtern ausgereizt. Er war stets bemüht… Das reicht leider nicht“, so Kox. „Und schon gar nicht beim Service für Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt Esch. „Diese Engpässe werfen wir ganz konkret der Koalition vor.“
