Mit Erstaunen hat Peter Kox, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die von CDU und Grünen bestellte Stellungnahme der Stadtwerke Bonn zu den Chancen und Risiken der Gründung einer Bäder GmbH unter dem Dach des Konzerns zu Kenntnis genommen. Darin ist viel davon die Rede, was zur genaueren Beurteilung noch einer gutachterlichen Prüfung unterzogen werden müsse. Andererseits ist man sich aber umso sicherer, dass sich die ganze Sache nicht lohne.
„Dabei machen sich die Stadtwerke schlechter, als sie sind“, kommentiert Kox das Papier. Als entscheidenden Punkt benennt der Konzern, dass sich ein Steuervorteil nicht erzielen ließe, weil die Stadtwerke entsprechend ihrer Finanzplanung ab 2016 ohnehin aufgrund von unternehmenspolitischen Weichenstellungen keine Steuern mehr zahlten. „Nur: Das steht schon seit Jahren in den Wirtschaftsplänen, in denen ‚die Null steht‘. In den vergangenen Jahren haben die SWB aber mehr als eine Million Euro Steuern zahlen müssen und sind aufgrund ihres unternehmerischen Erfolgs auch weiterhin auf einem guten Weg. Kein Wunder, dass die Stadtwerke selbst vorschlagen, zur genauen Beurteilung der Sache weitere Gutachten heranzuziehen“, so Kox, der kritisiert, das Papier atme den „Will nicht!-Geist“ seiner Auftraggeber: „Kein Wort dazu, welche Vorteile eine Bädergesellschaft unter dem Stadtwerke-Dach beispielsweise bei der Betriebsführung oder im Marketing hätte. Kein Wort dazu, dass eine solche Gesellschaft in der Lage wäre, die Bäder ‚richtig‘ zu ertüchtigen und damit attraktiver zu machen, anstatt – wie von CDU und Grünen beabsichtigt – nur ein bisschen instand zu setzen. Kein Wort dazu, wie eine solche Gesellschaft imstande wäre, gute und sinnvolle Verträge zur Betriebsführung einzelner Bäder mit Vereinen abzuschließen.“
Man habe es mit einem „Schreibt auf, warum es nicht geht!-Papier“ zu tun. Eine verpasste Chance, auch wenn die Stadtwerke an der einen oder anderen Stelle durchblicken ließen, dass sich eine genauere Prüfung eben doch lohne. „Das Papier stellt lediglich auf das Worst-Case-Szenario ab. Aber das war wohl auch politisch so gewünscht. Es ist Ausdruck einer Verzagtheit und eines Gestaltungsunwillens, der – mutmaßlich durch den Aufsichtsratsvorsitzenden – offenbar schon von CDU und Grünen auf die Stadtwerke übergesprungen ist. Wir befürchten, dass das Modell damit begraben ist. Stattdessen wird von der Koalition im Rahmen einer Telefonumfrage ein Modell präsentiert, das nachweislich und gutachterlich bestätigt die Bonner Bäderlandschaft noch teurer macht. Schade!“
