Bereits am vergangenen Freitag hatte die schwarz-grüne Ratskoalition in einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen für die Zukunft der Stadtwerke – zumindest die organisatorische – vorgestellt. Werner Esser, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn GmbH, hatte dieses Verfahren scharf kritisiert. Denn „wer solch ein Verfahren wählt, um über die Zukunft zu sprechen, hat offensichtlich kein Interesse an gemeinsamen Lösungen“.

Heute steht im Finanzausschuss der Dringlichkeitsantrag der Koalition zur Struktur der Stadtwerke an. Es zeichnet sich bereits jetzt ab: „Den Anträgen der Koalition darf man beitreten oder sie ablehnen. Keine Kompromisse. Im zweiten Fall allerdings hat man schlicht nicht verstanden, worum es geht. Eigentlich ist das Thema Konzernstruktur der SWB zu wichtig für eine derart restriktive Beratung und Entscheidungsfindung“, kritisiert Esser.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die operativ tätigen Geschäftsführer haben gemeinsam erreicht, dass der SWB-Konzern erstmals seit 20 Jahren eine schwarze Null schreiben, also ohne städtische Zuschüsse auskommen wird. Dieser wirtschaftliche Erfolg hat dabei zu keinerlei Leistungseinschränkungen für die Bonnerinnen und Bonner geführt. „Bei dieser Entwicklung der Stadtwerke sollte man eigentlich auf den Gedanken kommen, die Verträge der Geschäftsführer tunlichst verlängern zu wollen, zumal erhebliche Herausforderungen in den Bereichen Energie und Verkehr und auch bei der Müllverbrennungsanlage anstehen“, betont Esser.

Die Konzernspitze auf insgesamt zwei Geschäftsführer zu verschmälern, wäre auch aus Sicht der SPD vorstellbar. CDU und Grüne hingegen wollen einen kompletten Umbau. Die Tochtergesellschaften sollen nicht mehr durch die Geschäftsführer in Personalunion, sondern durch sogenannte Beherrschungsverträge gesteuert werden. Die SPD ist der Auffassung, dass durch Personen eine bessere Steuerung möglich ist als durch Verträge. Schließlich ist auch die Auswirkung auf den steuerlichen Querverbund ungewiss.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Gilles (CDU) wünscht sich einen alleinigen Vorstandsprecher. Eine Einbeziehung der Arbeitnehmerseite ist bei CDU und Grünen nicht vorgesehen. Eine Lösung kann es aus Sicht der SPD aber nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Arbeitgeberbank geben. Esser: „Schwarz-Grün will Entscheidungen mit dem Brecheisen durchsetzen. Der Stil und die Brüskierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nährt die Angst, dass die CDU in die Personalpolitik vergangener Jahre zurück will.“