Im Finanzausschuss und im Rat hat die schwarz-grüne Koalition vergangene Woche ihren Karambolage-Kurs zum Thema Neuorganisation der Stadtwerke-Konzernspitze fortgesetzt und einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, „ohne Beschlussfassung in den Aufsichtsräten, ohne Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ohne die Möglichkeit einzuräumen, eine vertiefte politische Diskussion zu führen. Als wäre das noch nicht genug, sind die Vorschläge auch noch unausgegoren, nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mit und verletzen die politische Kultur in der Stadt. Das Thema Konzernstruktur der SWB ist zu wichtig für eine derart restriktive Beratung und Entscheidungsfindung“, kritisiert Werner Esser, unser stellv. Vorsitzender und Mitglied im SWB-Aufsichtsrat.

Der SWB-Konzern ist durch die gemeinsame Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der für den wirtschaftlichen und operativen Bereich zuständigen Geschäftsführer auf einem guten Weg. Die Defizite wurden kontinuierlich verringert. Für das Jahr 2012 wird kein Verlust mehr erwartet. Jetzt eine völlig neue Struktur mit neuen Personen schaffen zu wollen, gefährdet die gemeinsamen Anstrengungen, zumal erhebliche Herausforderungen in den Bereichen Energie und Verkehr und auch bei der Müllverbrennungsanlage anstehen“, betont Esser. „Schwarz-Grün will Entscheidungen mit der Brechstange durchsetzen. Wer solch ein Verfahren wählt, um über die Zukunft zu sprechen, hat offensichtlich kein Interesse an gemeinsamen Lösungen.“

Nach Wunsch der Koalition soll es in Zukunft nur noch eine starke Person an der Konzernspitze geben. Bisher sind die Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH in Personalunion auch die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften (Verkehr, Energie & Wasser und Müllverbrennungsanlage). Die Steuerung durch diese personelle Verknüpfung will Schwarz-Grün aufheben und nur noch über sogenannte Beherrschungsverträge laufen lassen. Das wird im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Zahl der Geschäftsführungsposten verringert wird.

Die SPD möchte in Zukunft nur noch zwei statt bisher drei Personen in der Konzernführung – eine davon als Arbeitsdirektor – haben, die aber wie bisher in Personalunion auch die Geschäftsführung der Tochtergesellschaften innehaben sollen. So würden erhebliche Beträge eingespart. Dass die neuen Verträge heutigen Standards angepasst werden müssen, ist selbstverständlich. Die Steuerung durch Personal halten wir für weit verlässlicher und effektiver als die Steuerung durch Beherrschungsverträge.

Der Arbeitsdirektor, der die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertritt, sollte wie die aktuellen Geschäftsführer auch Geschäftsführer in den Tochtergesellschaften bleiben. Das ist mehr als sinnvoll. Denn dort fallen die personellen Entscheidungen. CDU und Grüne wollen diese Konstellation abschaffen und schwächen damit die Position des Arbeitsdirektors. Die SPD möchte das verhindern.

„Die Art des Verfahrens, die Zuspitzung auf eine Person, das Durchpeitschen ohne Rücksicht auf Verluste, die Verlagerung der Diskussion aus dem Aufsichtsrat, nähren die Befürchtung, dass die CDU in alte Zeiten zurückfallen will“, so Esser abschließend.