Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) appelliert an Kommunalpolitik sowie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Stadt, eine realistische gemeinsame Forderung zu den vom Bund zu finanzierenden Verkehrsprojekten zu entwickeln: "Wenn wir uns weiter streiten, alles gleichwertig anmelden oder sogar Wolkenkuckucksheime priorisieren, werden sich erneut andere Regionen im Wettstreit um die immer knapper werdenden Mitteln durchsetzen. Dann kriegen wir gar nichts, weder guten Lärmschutz noch Verbesserungen, die die Mobilität in der Region sicherstellen."
Der Abgeordnete reagiert damit auf die Debatten im Regionalrat und im Bonner Stadtrat. Der Regionalrat hatte empfohlen, die von der Stadt Bonn abgelehnte Verbindung zwischen den Autobahnen A3 (Frankfurt-Köln) und A565 (Richtung Meckenheim) quer durch Bonn in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Die Stadt Bonn hatte statt dessen in der Vergangenheit immer die Stärkung der bestehenden Autobahnen gefordert. Die Stadtratsmehrheit aus CDU und Grünen hatte Anträge der anderen Fraktionen, zur Abstimmung im Regionalrat Stellung zu nehmen, abgelehnt.
"Damit werden für die Region Projekte im Wert von vermutlich über eine Milliarde Euro alleine im Straßenbereich beantragt. So viel Geld werden wir nie und nimmer erhalten, das wäre mehr als das Dreißigfache, was die Bundesregierung uns derzeit zugesteht. Dann entscheiden andere, welche Projekte für Bonn Priorität bekommen. Die Gefahr ist, dass dann die Neubaustrecke A3-A565 ("Südtangente") geplant, aber nie gebaut wird. Am Ende wird Bonn bis 2025 leer ausgehen. In der Zwischenzeit fehlt das Geld für neue Schienenverbindungen, sind die bestehenden Autobahnen überlastet und fehlt moderner Lärmschutz. Alles das würden wir bei Konzentration auf mehrere überschaubare Verstärkungen der bestehenden Infrastruktur bekommen können", kritisiert Kelber.
Bonns Bundestagsabgeordneter versteht nicht, warum Schwarz-Grün eine Stellungnahme im Stadtrat abgelehnt hat: "Dass die Grünen ihren schwarzen Koalitionspartner nicht überzeugen konnten, ist dabei noch nachvollziehbar, dass ist der zu zahlende Preis in dieser Koalition. Dass aber die CDU vor Ort den Bau der neuen Straßen durch Ennert und Kottenforst/Venusberg ablehnt, die Bonner CDU-Vertreter im Regionalrat dafür stimmen und die CDU insgesamt im Stadtrat dann eine Stellungnahme ablehnt, ist allerdings ein Täuschungsmanöver erster Klasse und ein großer politischer Fehler zu Lasten von Bonn", analysiert Kelber.
