Zur „Aktionswoche der Schuldnerberatung 2013“ unter dem Titel „Ein Recht auf Schuldnerberatung für alle“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber.:
Wir brauchen eine umfassende Schuldnerberatung, die auch in der Lage ist, präventiv tätig zu sein – ohne Wartezeiten! Präventive Schuldnerberatung für alle Personen in finanziellen Notsituationen, ist geboten, um Schuldnerinnen und Schuldner zu stabilisieren und damit potenziellen Sozialleistungsbezug vermeiden zu helfen.
Überschuldung zählt zu den sozialen und individuellen Grundrisiken des Lebens, gegen die niemand gefeit ist, auch in Bonn ist jeder 11. Haushalt davon betroffen. Deshalb gehören die Dienstleistungen der Schuldnerberatung notwendig zu den Hilfsangeboten eines sozialen und demokratischen Staates für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in Not geraten.
Die Schuldnerberatung kann und soll für alle überschuldeten Privatpersonen eine bedarfsgerechte und umfassende Beratung erbringen, dafür muss sie personell und finanziell entsprechend ausgestattet sein. Für Bonn habe ich deshalb schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass die Stadtwerke Bonn eine halbe Stelle bei der Schuldnerberatung mitfinanzieren, die dann vor allem für die Beratung säumiger Rechnungszahler der SWB zuständig sein könnte. Auch die Sparkasse und die Vebowag wären potentiell passende Sponsoren für weitere Mitarbeiterstellen.
Der notwendige Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt. Die permanente Unterfinanzierung der Schuldenberatungsstellen hat zur Folge, dass der Beginn von Beratungen mit Wartezeiten von über einem halben Jahr verbunden ist: Ein Negativrekord für eine dringend notwendige Dienstleistung, die eigentlich keinen Aufschub verträgt.
In vielen Kommunen sind die Wartezeiten so extrem lange, dass viele Bürgerinnen und Bürger von den gemeinnützigen Angeboten der Schuldnerberatung ausgeschlossen sind, die darauf genauso dringlich angewiesen wären. Das müssen wir ändern. Darauf macht die Aktionswoche Schuldnerberatung 2013 mit ihrem Thema „Ein Recht auf Schuldnerberatung für alle“ zurecht aufmerksam.
Die Schuldnerberatung muss – auch im Interesse der öffentlichen Haushalte – besser ausgestattet werden. Denn wir wissen: Jeder Euro für die Schuldnerberatung führt zu Einsparungen bei Sozialausgaben in Höhe von zwei Euro.
Eine grundlegend verbesserte Finanzierung der Schuldnerberatung kann mit zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Bundesländer erreicht werden. Die von der SPD vorgesehene Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Ländern zusteht, ist dafür gut geeignet. Denn mit freiwilligen Spenden der Hochvermögenden, wie sie die Bundesregierung – laut 4. Armuts- und Reichtumsbericht – prüfen will, ist auch in diesem Bereich kein Staat zu machen.
Auch bei uns in Bonn gibt es mit der zentralen Schuldnerberatung von Caritas und Diakonie eine gute und seriöse Beratungsstelle, deren Arbeit man gar nicht oft genug loben kann. Auch darauf möchte ich im Rahmen der Aktionswoche noch einmal deutlich hinweisen.
