Das Bonner Sozialticket-Modell, das auf Initiative der schwarz-grünen Koalition mit den Stimmen von FDP und BBB im Frühjahr 2012 im Rat verabschiedet wurde, bedeutete für die einkommensschwachen Bonnerinnen und Bonner eine Verteuerung bei 90 Prozent aller ÖPNV-Tickets. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatten sie über die Bonn-Ausweis-Konditionen 50 Prozent Vergünstigung auf alle Tickets bekommen. Ganze Ticketsparten wie Tages- und Wochentickets entfielen, ebenso die 4er-Kurzstreckentickets. Die häufig nachgefragten 4er-Tickets für Erwachsene verteuerten sich um 6 Prozent. Derart tiefe Einschnitte hatte die Verwaltung nicht vorgeschlagen.
„Die Koalition lobte den sogenannten Mobilpass – eine vergünstigte Monatskarte mit oder ohne Abonnement – als großen Wurf für einkommensschwache Familien. Selbst dieser Mobilpass ist 26 Prozent teurer als das stark nachgefragte Formel9-Ticket zu Bonn-Ausweis-Konditionen zuvor. Zudem wäre eine wenigstens gleichbleibende Vergünstigung auf Einzelfahrten wichtig gewesen“, erinnert sich Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Am Ende waren wir froh, der Koalition wenigstens preisgünstigere Kinder-Tickets abgerungen zu haben.“
Auch wurde auf Druck der SPD-Fraktion beschlossen, nach einem Jahr die Zahlen zu evaluieren und gegebenenfalls 2013 eine Anpassung vorzunehmen. Nun wurden vom Land NRW 30 Millionen Euro zur landesweiten Fortführung des Sozialtickets bewilligt. Umso angezeigter war die Analyse der Zahlen aus dem ersten Jahr. Deshalb hat die SPD-Fraktion u.a. nachgefragt, wie sich die Absatzzahlen entwickelt haben.
„Die Zahlen, die die Verwaltung vorgelegt hat, sind leider wie erwartet, bestätigen alle unsere Befürchtungen und sprechen eine deutliche Sprache gegen das schwarz-grüne Modell“, so Esser. „Die Verkaufszahlen bei den 4er-Tickets, die seit 2012 ‚nur‘ 6 Prozent teurer sind, ist 2012 im Vergleich zu 2011 kaum gesunken. Die Verkaufszahlen bei den Tages- und Wochentickets aber, die es mit dem Bonn-Ausweis noch vergünstigt gab, mit dem Sozialticket aber nicht mehr, sind jeweils um über 80 Prozent gefallen! Nun könnte man sagen, die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger haben sich vom neuen Mobilpass überzeugen lassen. Das ist aber nicht der Fall. Der Gesamtverkauf der Monatstickets ist um 10 Prozent zurückgegangen“, berichtet Esser. Insgesamt sind die Ticketverkaufszahlen mit dem Sozialticket im Vergleich zu den Bonn-Ausweis-Konditionen um 12,5 Prozent gesunken.
„Gerade einkommensschwache Mitbürgerinnen und Mitbürger sind verstärkt auf den ÖPNV angewiesen, da sie häufig nicht motorisiert sind. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Durch Einsparungen an der falschen Stelle wird das gesellschaftliche Miteinander unnötig erschwert. Das ist hier der Fall“, kommentiert Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Zahlen.
Bernhard „Felix“ von Grünberg, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die rot-grüne Landesregierung hatte Zuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen aufgelegt und Schwarz-Grün in Bonn hat diese für den größten Einschnitt genutzt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat. Die aktuellen Zahlen belegen das. Zudem hat sich die Koalition dafür gefeiert, eine Million Euro im Vergleich zu den bisherigen ÖPNV-Ausgaben beim Bonn-Ausweis zu sparen. Diese Million käme durch die Unterstützung des Landes. Falsch: 500.000 Euro kommen vom Land, 500.000 Euro über die Preissteigerungen aus den Taschen der Bonn-Ausweis-Inhaberinnen und –Inhaber. Diese Sozialticket-Umsetzung Bonner Prägung war und ist eine Demontage des zentralen Bereichs des Bonn-Ausweises und damit nichts anderes als Sozialabbau!“
