Mehr als 4500 leerstehende Wohnungen in Bonn und weiterhin passiert nichts. Die schwarz-grüne Koalition hat eine ordnungsgemäße Zweckentfremdungssatzung für Bonn gegen die Stimmen von SPD und Linken abgelehnt. Stattdessen will sie lediglich eine „Leerstandsgebühr“ erheben, für Fälle, in denen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit mehr als 13 Wohnungen mehr als sechs Monate leer stehen.
„In Bonn gibt es davon nur wenige; nicht einmal 1% aller Häuser. Noch weniger stehen so lange leer“, berichtet Bernhard „Felix“ von Grünberg, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass Eigentümern, die spekulativen Leerstand betreiben, nach dem schwarz-grünen Modell auch noch Vergünstigungen eingeräumt werden sollen. Sonderkonditionen, wie z.B. zinsverbilligte Darlehen oder eine Chance auf Ausnahmeregelungen von der Landesbauordnung, bekämen sie unter Umständen sonst nicht. Diese Belohnungen kommen fast einer Aufforderung gleich, Wohnungen in größerem Umfang leerstehen zu lassen“, kritisiert von Grünberg. Auch die Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit hatte erklärt, wer wiederholt gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße, zahle Bußgelder und werde nicht mit Tankgutscheinen und vergünstigten ADAC-Mitgliedschaften belohnt. Überhaupt hatte die Verwaltung mehrfach und auch in ihrer Stellungnahme auf den Antrag der Koalition deutlich gemacht, dass die Zweckentfremdungssatzung für den Bonner Wohnungsmarkt dringend notwendig ist. Eine solche Satzung sei eines der wenigen Instrumente, die eine Kommune am Wohnungsmarkt überhaupt habe.
„Wenn die Zweckentfremdung von Wohnungen derart bagatellisiert wird wie von der Koalition, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungsunternehmen nach wie vor in großem Umfang Wohnungen leer stehen lassen“, ergänzt Wilfried Klein, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses. „Statt politischen Handlungswillen zu beweisen, haben CDU und Grüne jetzt zum wiederholten Male die Verwaltung damit beauftragt, rechtliche Rahmenbedingungen für eine Zweckentfremdungssatzung darzulegen. Sie wollen nicht einsehen, dass ein solcher Vorschlag, wie ihn die SPD-Fraktion gefordert und die Verwaltung vorgelegt hat, sachlich angemessen und rechtssicher ist. Darüber, ob bei Schwarz-Grün die Sozialpolitiker oder die Immobilienwirtschaft die Vorgaben bei der sozialen Wohnungspolitik machen, wird es im Juli im Rat endlich zum Schwur kommen müssen!“
