„Die in Bonn geltende Stellplatzverordnung und die Höhe der Ablösesummen für Stellplätze sind ein Hemmnis für den Wohnungsbau. Investoren, die über Nachverdichtung oder Dachgeschossausbau kurzfristig neuen Wohnraum schaffen könnten, werden abgeschreckt. Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau ist die Ablösesumme ein Problem bei der Kalkulation der Baukosten. Die Stadt Bonn sollte sich an den erprobten Beispielen anderer Kommunen wie Köln und Aachen orientieren, die gerade für diese Fälle Ausnahmeregelungen geschaffen haben, die seit Jahren ein Anreiz für den Wohnungsbau sind“, erläutert Dieter Schaper, Mitglied im Planungs- und im Finanzausschuss, einen SPD-Antrag aus dem November 2012. Nun liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor, die Schaper auf die Palme bringt. „Das ist schon ein starkes Stück. Da braucht das Planungsamt mehr als ein halbes Jahr um einen Antrag zu beantworten und heraus kommt: Das war schon immer so. Das bleibt auch so.“

„Eine grundsätzliche Reduzierung der Ablösesumme für Stellplätze soll ein Signal an alle bauwilligen Investoren sein, die vorhandenen Baumöglichkeiten zu nutzen und in den Bonner Wohnungsbau zu investieren“, fordert Bernhard „Felix“ von Grünberg MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Für dieses Signal wollte die SPD sorgen. „Die teilweise abschreckend hohen Ablösesummen sollten insbesondere im sozialen Wohnungsbau und bei zusätzlich zu schaffenden Wohnungen erheblich reduziert werden.“ Auch der Haus- und Grundbesitzerverein begrüßte die Initiative der Sozialdemokraten ausdrücklich.

In ihrer Stellungnahme verweist die Verwaltung nun darauf, dass es lediglich 18 Wohnungsbauprojekte gegeben habe, in denen Gebühren angefallen seien. „Es geht doch gerade um die Eigentümerinnen und Eigentümer, die wegen der abschreckenden Gebühren nicht gebaut haben. Und diese Investoren wird man erst dann bewegen, wenn die Gebühr reduziert wird“, so von Grünberg. „Das ist sowohl sozialpolitisch für die Höhe der Mieten als auch umweltpolitisch der richtige Weg. Denn bei zusätzlichem Wohnungsbau in bestehenden Gebäuden müssen weniger in Bonn ohnehin knappe Flächen versiegelt werden.“

„Ärgerlich. Die Verwaltung hat schlichtweg das Thema verfehlt. Wenn man nichts ändern will, kann man das auch sofort sagen, nicht erst nach der xten Vertagung“, kritisiert Schaper und hätte sich gewünscht, die Verwaltung hätte in den NRW-Kommunen, die schon lange eine solche Regelung haben, abgefragt, welche Erfahrungen die mit dem Wohnungsbau nach Reduzierung der Ablösebeiträge gemacht haben. In der Sitzung des Planungsausschusses am 04.07. wurde die Vorlage vertagt. „Vielleicht bessert die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung ja noch nach“, hofft Schaper.