Bäder-Debatte zeigt: Bonner CDU ist handlungsunfähig

Bärbel Richter
Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD-Bonn, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat  Stadt Bonn im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung
Ernesto Harder

In der Diskussion um die Weiterentwicklung der Bonner Bäderlandschaft bietet die Bonner CDU ein zerstrittenes Bild: Drei Viertel der CDU-Ratsfraktion sprechen sich für die Schließung des Kurfürstenbades aus, wie das die Telefonumfrage ergab, die sie gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen und die Empfehlung der Verwaltung anberaumt hat. Der CDU-Kreisvorstand und die Bad Godesberger Stadtverordneten dagegen sprechen sich für den Erhalt aller Bäder aus.

Der Vorsitzende der Bonner SPD, Ernesto Harder und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Bärbel Richter, kommentieren gemeinsam: „Die Bonner CDU ist handlungsunfähig und nicht in der Lage, eine geschlossene Position zur Bäderfrage in Bonn zu vertreten. Wenn die CDU in Bonn so eine kommunale Frage nicht beantworten kann, dann kann sie auch andere Dinge nicht klären. Das ist ein Trauerspiel, was die Bonner CDU sich hier leistet. Das hat Bonn nicht verdient!“

Zu kritisieren sei auch das Verhalten der schwarz-grünen Koalition insgesamt: „Zuerst wird eine Telefonabfrage initiiert, um sich um eine eigene Entscheidung zu drücken bzw. diese hinausschieben und um am Ende nicht dafür ‚haftbar‘ gemacht werden zu können. Jetzt wird das Ergebnis schön geredet. Es ist unerträglich, dass die Ratskoalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen das Ergebnis einer Telefonumfrage als demokratischen Willen der Bonnerinnen und Bonner verkaufen. Mit Demokratie und Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun“, kritisieren Richter und Harder.

„Es ist gut, dass die Koalition ohne die Stimmen der Bad Godesberger CDU-Stadtverordneten im Rat keine eigene Mehrheit mehr hat, um das Kurfürstenbad zu schließen. Die Bonner SPD spricht sich geschlossen für den Erhalt aller Bäder aus, wird im Rat gegen die Pläne von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen stimmen und dem Rat einen eigenen Antrag für den Erhalt aller Bäder vorlegen“, stellen Harder und Richter klar. Die SPD verfolgt weiterhin das Ziel, zunächst die Ausgliederung der Bäder z.B. bei den Stadtwerken umzusetzen.

Dieser Kurs der Bonner SPD wird auch von allen SPD-Abgeordneten in Bonn aktiv unterstützt. Uli Kelber MdB, Renate Hendricks MdL sowie Bernhard „Felix“ von Grünberg MdL sprechen sich ebenfalls für den Erhalt aller Bonner Bäder aus. „Spannend in dem Zusammenhang auch die Zurückhaltung der lokalen Parteigrößen der CDU, wie dem Europaabgeordneten oder der Bundestagskandidatin, die sich sonst gerne zu kommunalpolitischen Fragen äußert“, stellt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter fest.