Im gestrigen Schulausschuss am 17. Juli hat die schwarz-grüne Ratskoalition verhindert, dass die fehlenden Mittel für Schulbücher entsprechend dem gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und LINKE durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung auf Grundlage des tatsächlichen Aufwands abgefangen werden. Stattdessen verlangt die schwarzgrüne Ratsmehrheit von der Verwaltung und den Schulen, durch Mittelumschichtungen innerhalb des Schuletats die Lücke zu schließen.
„Was CDU und Grüne da von Verwaltung und den Schulen verlangen ist nichts Geringeres als ein Wunder. Dieser Plan der internen Deckung kann gar nicht funktionieren, wenn man bedenkt, dass der entsprechende Ansatz im Vergleich zu den Vorjahren um 560.000 Euro bzw. um 35 Prozent gekürzt wurde. Diese Kürzung setzt sich aus einer Ansatzreduzierung der Verwaltung um 400.000 Euro und einer zusätzlichen Ansatzkürzung von CDU und Grünen um 160.000 Euro zusammen. Weitere 100.000 Euro kürzte die Ratsmehrheit obendrein bei den Sachmitteln für Berufsschulen. “, erklärt Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn.
„Im Klartext heißt das, dass die Rückstellungen der Schulen für die anstehenden Schulbuchbestellugen für das kommende Schuljahr angegangen werden müssen, denn die fehlenden Mittel werden kaum im Schuletat zu finden sein, schließlich ist ein erheblicher Teil der übrigen Kosten innerhalb des Sachmittelbudgets durch laufende Verträge fest gebunden.“, erklärt Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Während die CDU wenigstens im Schulausschuss das Problem der selbst zu verantwortenden Mittelkürzung bei den Sach- und Dienstleistungen für Schulen erkannt hat, aber nicht bereit ist, zusätzliche Mittel bereit zu stellen, verweigern sich die Grünen nachhaltig der Realität und behaupten, die Verwaltung könne durch eine interne Kontenverrechnung das Problem lösen. Ohne eine versteckte Gelddruckmaschine oder einen Goldesel im Keller wird der Verwaltung dieses Kunststück wohl kaum gelingen können. Wenn sich keine späte Erkenntnis bei den Grünen durchsetzt, werden die Schulen nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch im Haushaltsjahr 2014 ihre Rückstellungen für Schulbuchbestellungen verbrauchen müssen. Damit lassen insbesondere die Grünen die Schulen finanziell ausbluten.“, betonen Grenz und Koch abschließend.
