„Zuerst behindert die schwarz-grüne Koalition mit den Kollateralschäden ihrer Rasenmäher-Haushaltsberatungen die Anschaffung der Schulbücher für die weiterführenden Schulen, dann versucht sie, ihre unbedachten Kürzungen der Verwaltung in die Schuhe zu schieben und greift den Schulamtsleiter persönlich an und schließlich befindet sie in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, ein SPD-Antrag zur Mittelbereitstellung für die Schulbuchbestellungen fürs neue Schuljahr sei gerade nicht dringlich“, fasst Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, zusammen. „Dieses mehr als unwürdige Schauspiel wird einem bildungspolitischen Thema nicht gerecht. Das Verhalten der Koalition empfinden wir als Frechheit.“
Die SPD-Fraktion hatte im Rat – wie bereits im Schulausschuss – dringlich beantragt, die Stadt Bonn möge zwar für die Anschaffung der Schulbü¬cher für weiterführende Schulen überplanmäßige Mittel zur Verfügung stellen. Die Höhe der Summe solle sich allerdings an den tatsächlichen Schulbuchbestellungen für die vergangenen Schuljahre orientieren. Sollte die Bestellsumme die im letzten Doppelhaushalt eingesetzten Mittel aus dem Haushaltsposten Lern- und Lehrmittel übersteigen, soll die Stadt die Differenz überplanmäßig übernehmen.
„Die Koalition erklärte im Rat, es habe da im Schulausschuss ja bereits einen Kompromiss gegeben. Das stimmt einfach nicht. Im Schulausschuss hat Schwarz-Grün gegen SPD, FDP und DIE LINKE durchgesetzt, die Mittel sollten zwar bereitgestellt werden, aber nicht überplanmäßig. Das heißt, sie werden im Schuletat an anderer Stelle gestrichen. Aber wo in diesem eh schon eng gestrickten Etat soll dieses Geld herkommen? Die Koalition streut den Schulleiterinnen und -leitern Sand in die Augen“, kritisiert Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn. „Erst spannt sie die Schulen für ihre ungerechtfertigte Kritik an der Verwaltung ein und dann erklärt sie auch noch, alles sei geregelt. Das ist dreist. Denn die Mittel werden, wenn man denn freie findet, im Schulbereich an anderer Stelle fehlen. Und schon wieder gekürzt…“
