„Mehr als 3000 Bonnerinnen und Bonner suchen dringend eine Wohnung. Und mehr als 4500 Wohnungen stehen in Bonn leer. Wenn es auch sehr unterschiedliche Gründe für den Leerstand geben mag, so fehlte der Stadtverwaltung bislang jede Handhabe, gegen diesen Leerstand vorzugehen. Mit der Zweckentfremdungssatzung hat die Stadtverwaltung endlich ein Instrument in der Hand!“, begrüßt Wilfried Klein, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, den Ratsbeschluss vom 18. Juli. Die Zweckentfremdungssatzung ist dabei nach Auffassung der Befürworter e i n Instrument von mehreren, um die Wohnungsnot in Bonn zu bekämpfen. „Sie mit Stasi-Methoden in Verbindung zu bringen, wie die CDU das tut, ist infam, geschichtsvergessen und obendrein noch falsch. Aber für die Stimmenwerbung in der Immobilienwirtschaft ist diese Beleidigung sicherlich förderlich.“
Bereits vor der Abstimmung war klar, es würde knapp werden. „Denn einen Tag vor der Sitzung haben die Grünen den Weg vom schwarzen Koalitionspartner weg zu ihrem eigenen Wahlprogramm und damit zur Zustimmung für die Zweckentfremdungssatzung hin gefunden“, so Klein. Damit stand für die geheime Abstimmung eine Mehrheit aus – wenn man nach vorherigen Erklärungen geht – SPD, Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Grünen, Linken und BIG, die mit 40 zu 39 Stimmen gegen wohl CDU, FDP und BBB die Zweckentfremdungssatzung für Bonn auf den Weg brachte.
„Eine Zweckentfremdungssatzung ist für den Bonner Wohnungsmarkt dringend notwendig. Sie ist eines der wenigen Instrumente, die eine Kommune am Wohnungsmarkt überhaupt hat", erklärt Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Auch die Verwaltung hat dazu u.a. in der Sozialausschusssitzung Ende Juni auf die Koalition eingeredet wie auf ein krankes Kind. Gut, dass zumindest die Grünen gerade rechtzeitig ‚gesundet‘ sind.“
„In der bisherigen Diskussion haben CDU und Grüne statt politischen Handlungswillen zu beweisen, die Verwaltung mit Prüfungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen beauftragt. CDU, FDP und BBB wollen bis heute nicht einsehen, dass eine solche Zweckentfremdungssatzung sachlich angemessen und rechtssicher ist. Dass bei der CDU nicht die Sozialpolitiker, sondern die Immobilienwirtschaft die Vorgaben bei der sozialen Wohnungspolitik machen, spricht für sich!“
