Vor allem vor dem Hintergrund der vorherigen Demo der Stadtwerkerinnen und Stadtwerker ging es im Ausschuss für Planung und Verkehr am 09. Oktober hoch her. Auslöser war ein Antrag der Koalition aus CDU und Grünen, sich von Vertreterinnen und Vertretern von traffiQ, der lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main, in der kommenden Sitzung über deren Aufbau und Erfahrungen als lokale Nahverkehrsgesellschaft informieren zu lassen. Dies hatte die SWB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auf den Plan gerufen. Vollkommen zu Recht, findet auch Werner Esser, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren planungs- und verkehrspolitischer Sprecher.
„Das riecht schwer nach Privatisierungsplänen und weniger danach, positive Erfahrungen anderer Städte für eine Optimierung der Bonner Strukturen anzuhören, wie die Verkehrssprecher Reischl und Beu das nennen“, so Esser. „Gegen neue Ideen für ein bereits sehr erfolgreiches Unternehmen haben wir nichts. Aber diese schwarz-grüne Initiative ist kein Zufall. Denn der Antrag der Koalition kam, bevor die marktorientierte Direktvergabe des ÖPNV, die die Arbeitsplätze bei den SWB dauerhaft sichern würde, beschlossen wurde. Wir hoffen, dass die marktorientierte Direktvergabe auch im Rat einstimmig bestätigt wird.“
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, stattdessen u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) und des Städtetags zum Thema ÖPNV einzuladen. FDP und Linke hatten dann während der Diskussion vorgeschlagen, die Initiativen von Koalition und SPD zu verbinden, und alle Genannten einzuladen, um das komplette Bild zu bekommen. Keiner der Vorschläge fand die Gnade der Koalitionäre. „An einer umfassenden Information und konstruktiven Arbeit an der Entwicklung des Unternehmens gemeinsam mit allen Interessenvertretungen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Beu offensichtlich nicht interessiert. Auch der aggressive Umgangston in der Sitzung gestern machte das ein weiteres Mal deutlich. In Frankfurt wurde privatisiert und das ist wohl auch der Wunsch von CDU und Grünen“, so Esser.
