Die steigenden Kosten für Sozial- und Bildungsausgaben stellen immer mehr Kommunen vor finanzielle Probleme, Haushaltssperren drohen, wie gerade erst in Bonn geschehen. "Von der schwarzgrünen Ratsmehrheit ist in den letzten vier Jahren nichts unternommen worden, um die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen. Aber unabhängig davon muss der Bund die Kommunen stärker finanziell entlasten, dies fordern wir als SPD in den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Schließlich haben viele Kommunen ähnliche Finanzprobleme wie Bonn" berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

Kelber verwies darauf, dass viele Entscheidung getroffen worden seien (Recht auf Kita-Platz, Bildungsgutscheine, Eingliederung), für die in den Kommunen Kosten entstehen. "Jetzt muss der Bund die Kommunen entlasten, sonst droht immer mehr kommunale Infrastruktur von der Bibliothek über das Schwimmbad oder das Theater zu verschwinden," befürchtet Kelber, "hier würde ich mir auch Unterstützung der CDU-Kommunalpolitiker wünschen."