Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat bereits zu Beginn der Diskussion um die Neustrukturierung der Stadtwerke-Konzernspitze erklärt, sie sei an einer sinnvollen Umgestaltung in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertreterinnen und –vertretern und gemeinsam mit den aktuellen Geschäftsführern, die solche Prozesse auch bereits eingeleitet haben, interessiert.
Gegen den Vorwurf, die SPD blockiere die wichtige Fortentwicklung des Unternehmens wendet sich Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion, ganz entschieden: „Das Gegenteil ist der Fall. Wieder und wieder haben wir betont, dass die Fraktionen inhaltlich nicht weit voneinander weg sind. Wieder und wieder haben wir die Hand gereicht und jedes Mal wurde sie ausgeschlagen. Geerntet haben wir dafür nur Boshaftigkeiten von Seiten der Koalition auf zum Teil ausschließlich persönlicher Ebene.
Zuletzt haben wir am 05. November in der Ratssondersitzung den am selben Nachmittag geschlossenen und parafierten Kompromiss zwischen dem SWB-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Gilles und dem Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Behr zum Beschluss vorgeschlagen. Alle Fraktionen erklärten, man sei sich nun inhaltlich einig, eigentlich könne weißer Rauch aufsteigen. Die Diskussion um die Geschäftsführungspositionen hätte mit einem einstimmigen Beschluss zum Wohle des Unternehmens beendet werden können. An einem solchen gemeinsamen Beschluss des Rates war die Koalition aber nicht interessiert.
Stattdessen hielt sie an ihrem eigenen Antrag und damit an der Abberufung Werner Essers aus dem Aufsichtsrat fest, obwohl der genannte Kompromiss von Dr. Gilles auch vom Ratsbeschluss abweicht.“
Die schwarz-grüne Koalition hält an ihrem Ziel der Neustrukturierung der Stadtwerkeführung und der Ausschreibung der Chefposition fest. Das ist die Botschaft, die von CDU und Grünen fortwährend gesendet wird. „Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Denn woran sie am dringendsten festhält, ist die Abberufung von Werner Esser aus dem Aufsichtsrat; und zwar wegen seines Parteibuchs und wegen seines konsequenten Eintretens für die Mitbestimmung. Zwei Dinge, auf die die Koalition auf die ihr eigenen Art antwortet. Zum einen wirft sie der SPD Parteibuchpolitik vor und zum anderen erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter Finger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse man mal zur Vernunft bringen“, fasst Bärbel Richter zusammen.
Ein nach Rechtsauffassung nicht nur der SPD-Fraktion nicht korrekter Ratsbeschluss der Koalition aus CDU und Grünen gemeinsam mit dem BBB zur Abberufung von Werner Esser aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte zur Beanstandung eben dieses Beschlusses durch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch geführt und so eine Ratssondersitzung nötig gemacht. Die SPD-Fraktion hatte ein Rechtsgutachten eingeholt und dieses auch der Koalition zur Kenntnis gegeben. Entgegen bisheriger Aussagen – auch gegenüber der Presse – hat die Koalition selbst nach wie vor kein Rechtsgutachten eingeholt, was sie mittlerweile auch unumwunden einräumt.
