Das von der Verwaltung vorgeschlagene „Bürger-Zukunftsforum“ verschob der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda in seiner Sitzung am 12. November in die nächste Ratsperiode – also in die Zeit ab Sommer 2014. Im Forum sollten 300 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in moderierten Gruppen über die Zukunft Bonns diskutieren und sich auf mittelfristige Zielsetzungen einigen. Nur die SPD stimmte im Ausschuss dafür.
„Wir kritisieren diese Ablehnung aufs Schärfste“, erklärt Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss. „Die Koalition preist eine Bäderumfrage zwischen Pest und Cholera als Allheilmittel, weil sie selbst nicht entscheiden will, und ein solches Open-Space-Verfahren, eine geeignete und erprobte Methode, größere Gruppen tatsächlich in Diskussionen einzubinden, wird gebremst. Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger ist bei den anderen Parteien offensichtlich nicht erwünscht. Wie sonst ist die Verschiebung in die nächste Ratsperiode zu deuten? Wir sehen das anders. Gerade in Zeiten des fortschreitenden Strukturwandels bei gleichzeitig desolater Kassenlage ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung von Entwicklungszielen für unsere Stadt unverzichtbar.“
Wiederholt wurde auf die Kosten für die Durchführung des Verfahrens hingewiesen. Ein angesichts der angespannten Haushaltslage kein weit hergeholter Gedanke, den die SPD gerade an dieser Stelle nichtsdestotrotz nur begrenzt nachvollziehen kann. „Wir haben eine deutliche Kostensenkung durch Einsparungen bei den Ausgaben für Raum, Verpflegung und technische Ausstattung gefordert. Damit wären die Kosten von ursprünglich geplanten 29 000 Euro deutlich gesunken“, berichtet Klingmüller. „Wir wissen, dass die Bonnerinnen und Bonner mitsprechen wollen. Das ist ihnen zu Recht wichtig. Diesem Wunsch eine Absage zu erteilen, finden wir nicht korrekt. Hier wird am falschen Platz gespart.“
Auch die von den übrigen Parteien geäußerten Bedenken, dass die Ergebnisse des Zukunftsforums mitten im Wahlkampf vorliegen würden, sehen die Sozialdemokraten kritisch. „Dies wäre doch gerade sinnvoll und wurde von den Projektentwicklern auch so geplant. Wir fürchten uns nicht vor der Bürgermeinung. Offenheit, Verständnis und die Bereitschaft, Bürgervorschläge in politische Entscheidungen einzubeziehen, sind für uns unabhängig von Wahlkämpfen wichtig.“
