Die Stadt Bonn – wir alle irgendwie – stehen vor einem Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro und damit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.200 Euro. Zu optimistische Steuerschätzungen und von der Politik – insbesondere von der schwarz-grünen Koalition – zurückgenommene Einsparungen führten zu einem Haushalt, der zu sehr auf Kante genäht war. Das erfordert kurz- bis langfristige Maßnahmen, die den Haushalt nachhaltig sanieren. So wie bisher können wir in dieser Stadt nicht weiter Finanzpolitik betreiben. Doch dieses Problem ist seit Jahren bekannt.

Manche Haushaltsüberschreitungen werden von der Verwaltung damit begründet, dass gegen den Rat der Verwaltung – sogar bei pflichtigen Aufgaben – pauschal gekürzt wurde. Das stimmt wohl. Das ist das Ergebnis der schwarz-grünen „Haushaltsrettung“ mit dem Rasenmäher. Das hört die Koalition nicht gern, aber es gehört – neben den äußeren Einflüssen – zur Haushaltsklarheit und -wahrheit dazu. Schwarz-Grün will jetzt mit der nächsten Durchforstungsrunde schon wieder den Haushalt retten. Dazu die SPD: So nicht! Es muss ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 beschlossen werden. Außerdem hat die SPD beantragt, die Verwaltung möge auch die Möglichkeit eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes prüfen.

Die Vorstellung der Bonner SPD von einer nachhaltigen Haushaltspolitik und ausgewählte konkrete Maßnahmen finden Sie in unserem Haushaltspapier.