„Der Rat der Bundesstadt Bonn bestätigt und bekräftigt die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH zur Durchführung des straßen- und schienengebundenen ÖPNV in der Bundesstadt Bonn.“ Dieser am 14. November im Rat beschlossene Satz in bestem Verwaltungsdeutsch heißt übersetzt, die Stadtwerke Bonn sind weiterhin für den Bonner Bus- und Bahnverkehr zuständig; und zwar bis 2023.

„Gut, dass das Unternehmen jetzt Planungssicherheit hat, und wichtig, dass der ÖPNV in öffentlicher Hand bleibt“, freut sich Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, über den Ratsbeschluss.

Ergänzend wollte die Linksfraktion die Stadtwerkespitze auffordern, für die Zeit bis 2023 mit dem kommunalen Arbeitgeberverband NRW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung abzuschließen. Diesen Antrag unterstützte leider nur die SPD-Fraktion. „Schade, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden hat. Er hätte eine Möglichkeit eröffnet, neben der Sicherheit fürs Unternehmen auch eine noch konkretere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen“, so Richter.

Scharfe Kritik übt die SPD-Fraktionsvorsitzende auch nach dem einstimmigen Ratsbeschluss an dem grob fahrlässigen Spielen der schwarz-grünen Koalition mit der Angst und den Nerven der SWBler in den Wochen vor der Entscheidung, als sie sich im Planungsausschuss das Frankfurter ÖPNV-Privatisierungsmodell vorstellen ließ. „Das roch schwer nach Privatisierungsplänen und weniger danach, positive Erfahrungen anderer Städte für eine Optimierung der Bonner Strukturen anzuhören, wie die Verkehrssprecher Reischl und Beu das nannten“, so Richter. „Gegen neue Ideen für ein bereits sehr erfolgreiches Unternehmen haben wir nichts. Aber diese schwarz-grüne Initiative war kein Zufall. Die Koalition wollte nach den ganzen Diskussionen um die Stadtwerke in den letzten Monaten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mal zeigen, wo’s langgeht und dass sie alles könnte, wenn sie denn nur wollte. Interesse an konstruktiver, gemeinsamer Arbeit an der Entwicklung des Unternehmens sieht anders aus.“