CDU-Landtagsfraktion stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen – Rot-Grüne Landtagsmehrheit sichert Bonn zusätzlich knapp zwei Millionen Euro

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags in der vergangenen Woche die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Irritation löst diese Abstimmung auch in Bonn aus.

Renate Hendricks, Bernhard „Felix“ von Grünberg (beide SPD) und Rolf Beu (Grüne) erklären dazu: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Man kann nicht vor Ort poltern und die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen beklagen – und dann im Landtag eine 180-Grad-Wendung vollziehen.“ Mit dieser Gesetzesänderung komme der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010, erläutern die Abgeordneten. „Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar.“

Zusätzlich zu den schon im Sommer bekannt gewordenen Ansprüchen aus dem ELAG in Höhe von rund 9,7 Mio. Euro aus den Jahren 2007-2011 hat der Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit weitere 1,95 Mio. Euro Erstattung für Bonn aus der Abrechnung 2012 beschlossen.

„Die insgesamt etwa 11,7 Millionen Euro sind dringend benötigtes Geld – das wissen wir in Bonn nur zu gut. Die Zahlung an die Kommunen hatte daher auch die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände. Nicht zuletzt hat Kämmerer Prof. Sander (CDU) mit einem Teil des Geldes bereits geplant. Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen“, so Frau Hendricks, von Grünberg und Beu abschließend.