In den vergangenen beiden Woche wurden zwei Standorte im Bonner Stadtgebiet als mögliche Flüchtlingsunterkünfte diskutiert und auf den Entscheidungsweg zwischen Verwaltung und Politik geschickt – auf der Rochusstraße in Duisdorf und auf der Reuterstraße in Kessenich. Über den Standort Rochusstraße sollte auf Wunsch der Verwaltung per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden. Diese wurde im Einvernehmen mit dem grünen Koalitionspartner von einem CDU-Stadtverordneten unterzeichnet. Zuvor hatte die Koalition einige Ergänzungen vorgenommen und nach Aufnahme derer der Verwaltung Zustimmung signalisiert. Nun kritisiert die CDU Hardtberg öffentlich die Verwaltung für die Wahl des Standortes Rochusstraße.

„Das ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten“, findet Barbara Naß, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion und Stadtverordnete. „Die CDU streut den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Hardtberg Sand in die Augen und will davon ablenken, dass sie selber an der Dringlichkeitsentscheidung beteiligt war. Ohne eine solche Unterschrift wäre diese beschleunigte Entscheidung nämlich gar nicht möglich gewesen.“

Anders hat es hier die SPD gehalten. Eine solche Entscheidung war aus ihrer Sicht innerhalb eines solch hastigen Verfahrens an den zuständigen Gremien vorbei schlicht nicht möglich. Folgerichtig hat die SPD-Fraktion der Dringlichkeitsentscheidung weder zugestimmt, noch sie abgelehnt und sich stattdessen für eine Beratung in den Fachausschüssen ausgesprochen. „Natürlich hätten auch wir uns mehr Vorlauf und auch etwas mehr Feingefühl seitens der Verwaltung gewünscht, um die Hardtbergerinnen und Hardtberger vor Ort von Beginn an zu beteiligen. Denn ein Abwägen zwischen dem Wissen um die Standortbedingungen und der Selbstverpflichtung, Flüchtlingen in unserer Heimatstadt ein Zuhause auf Zeit bieten zu wollen, braucht einfach einen Moment Zeit.“

„Das ist kein Thema aus dem man sich stiehlt, indem man hier Hüh und da Hott sagt, um dann am Ende überall zu behaupten: ‚Ich war’s nicht!‘. Diese Standortdiskussion muss mit Fingerspitzengefühl und nicht mit der Brechstange geführt werden“, so Naß abschließend.