Der von CDU und Grünen beschlossene städtische Haushalt ist eine Luftnummer; an allen Ecken und Enden fehlt Geld. Das hat nicht nur die Haushaltssperre des CDU-Kämmerers gezeigt, sondern auch eine im Dezember vorgelegte Liste fehlender Investitionsmittel. Diese betrifft auch den Ankauf von Belegungsrechten für Wohnungen: Zwischen 2014 und 2017 könnte der entsprechende Topf von fast 6 Mio. Euro auf nur noch knapp 1 Mio. Euro schrumpfen. Das bildet mit dem in Bonn ohnehin schon erheblichen Mangel an preiswertem Wohnraum, der von der Stadt Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden kann, eine extrem ungünstige Kombination. Mehr als 3.000 Bonnerinnen und Bonner sind mittlerweile als wohnungssuchend gemeldet – viele davon schon seit langer Zeit. Zudem laufen bis 2017 weitere rund 2.800 Belegbindungen aus.
„Wir haben in den vergangenen Jahren im Sozialausschuss wieder und wieder gehört, wie dramatisch sich der Wohnungsmarkt in Bonn insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen entwickelt. Wir können es uns also nicht erlauben, auf die Bereitstellung preiswerten Wohnraums zu verzichten – und zwar im doppelten Sinne: Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für das Stadtsäckel. Denn die Alternative zu einem ausreichenden Angebot an mietpreisgebundenen Wohnungen ist eine Unterkunft in freifinanziertem Wohnraum. Da die Stadt die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger trägt, kommt uns der Verzicht auf mietpreisgebundene Wohnungen über kurz oder lang teurer als der Ankauf von Belegungsrechten“, erläutert Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. Die SPD-Fraktion hat deshalb nun die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Auswirkungen die Reduzierung der Investitionsmittel für den Ankauf von Belegungsrechten für Wohnungen haben wird.
Entscheidend letztlich aber ist, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Die Wohnungsbauförderung des Landes NRW wird aktuell noch attraktiver. Nach den neuen Förderrichtlinien müssen die öffentlichen Darlehen, die mit 0 Prozent verzinst werden, in Bonn nur noch mit 90 Prozent getilgt werden. „Das Land gibt also praktisch einen Zuschuss“, so der Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg. „Die Stadt und die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sind daher aufgefordert, jetzt endlich mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen; insbesondere mit der stadteigenen Vebowag, die sowohl wirtschaftlich als auch im Grundstückswesen in die Lage versetzt werden muss, mehr zu bauen.“
Besonders attraktiv ist die Förderung in sogenannten Quartieren. Denn hier können neben der Förderung und weiteren Tilgungsverzichten auch Städtebauförderungsmittel in Anspruch genommen werden. „Die Stadt ist daher gut beraten, Quartiere zu definieren, in denen diese Förderung möglich ist. Der Bonner Wohnungsmarkt ist in einer dramatischen Lage. Gut, dass das Land jetzt festlegt, dass hier Mietsteigerungen im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr wie bislang zu 20 Prozent möglich sein sollen, sondern nur noch zu 15 Prozent.“
