„Nachdem in der gesamten Ratsperiode unter schwarz-grüner Mehrheit kein einziges größeres Projekt neu angestoßen wurde, wäre es wichtig gewesen, ein positives Signal zu setzen und die Ausschreibung zum Viktoriakarree endlich auf den Weg zu bringen“, kommentiert Ernesto Harder, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Vorsitzender der Bonner SPD, die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Dieses Signal ist CDU und Grünen nicht gelungen. Der Beschluss wurde vertagt. „Vor allem die Grünen führen dieselben Debatten und stellen dieselben Fragen nach der Verträglichkeit mit den anderen Einzelhandelsstandorten im Bonner Zentrum, die schon im vergangenen Jahr beantwortet waren“, kritisiert Harder. Dabei wird im Exposée der Verwaltung zur Ausschreibung Einzelhandel lediglich als eine mögliche Nutzung neben Wohnen, Gastronomie, Kultur, etc. vorgesehen. Bereits im Sommer 2012 hatte die Koalition das Projekt Viktoriakarree vertagt und ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses hat belegt, dass eine Weiterentwicklung des Viktoriakarrees mit großflächigem Einzelhandel sogar wünschenswert wäre und dass ein Dreieck aus Bahnhofsvorplatz, Friedensplatz und Viktoriakarree dem Einzelhandel der gesamten Innenstadt gut täte. „Die Vertagungskoalition macht ihrem Namen alle Ehre. Wir fordern die Koalition auf, nicht weiter den Stillstand zu pflegen und die überfällige Ausschreibung für das Viktoriakarree endlich freizugeben“, fordert Harder.
Die SPD-Fraktion hatte im Wirtschaftsausschuss zudem vorgeschlagen, bei der Verkehrsplanung nicht von vornherein die teuerste Variante (Verlegung der Tiefgarageneinfahrt Marktgarage auf die andere Seite des Stockentors) vorzugeben. Stattdessen sollten kostengünstigere Alternativen mitgeplant werden, um die Kosten für die Stadt Bonn gegebenenfalls senken zu können. Obwohl auch dieser Änderungsantrag im Wirtschaftsausschuss auf allgemeine Zustimmung stieß, haben nur SPD und Bürgerbund sich für einen sofortigen Beschluss ausgesprochen. „Schade“, findet Harder. „Bei dieser Vertagungspolitik der schwarz-grünen Ratsmehrheit ist es kein Wunder, dass sich Initiativen wie ‚Bonn kann mehr‘ bilden.“
