

Das Berlin/Bonn-Gesetz ist die Basis, auf der Bonn eine rasante Entwicklung zur UN-Stadt und Dax-Stadt genommen hat. Doch Bonn muss auch Bundesstadt bleiben. „Bonn wächst und gedeiht. Welche deutsche Stadt kann schon noch Zuzüge verbuchen?“, fragt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Diese Neu-Bonnerinnen und Neu-Bonner verdankt Bonn seinem Status als attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und auch seiner Funktion als Sitz von Ministerien und Bundesämtern. Darauf kann man stolz sein. Und das darf man nicht vergessen, während wir alle – völlig zurecht – über die desolate Haushaltssituation klagen, die wir auch der mangelnden finanziellen Unterstützung des Bundes verdanken“, so Richter, die auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist auf Drängen von Bonns Bundestagsabgeordnetem Uli Kelber folgender Satz zu finden: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“
„Bonn hat auch hier davon profitiert, mit Uli Kelber seit Jahren in Berlin und in der SPD-Bundestagsfraktion an exponierter Stelle vertreten zu sein. Bonn als Bundesstadt und als UN-Stadt ist bei ihm in guten und starken Händen“, so Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Seit Jahren wird das Berlin/Bonn-Gesetz untergraben und ausgehöhlt. Arbeitsplätze verschwinden mitunter auf ganz leisen Sohlen. Auf die Einhaltung des Gesetzes muss mit Argusaugen geachtet werden. Dem hat sich die SPD, dem hat sich Uli Kelber verschrieben“, so Harder, der zudem darauf hinweist, dass der Inhalt des Gesetzes mit einem Staatsvertrag untermauert werden könnte. „Ein Gesetz kann man ändern – einen Staatsvertrag nicht.“
Richter und Harder loben auch ausdrücklich die parteiübergreifende Zusammenarbeit der Bonner Bundestagsabgeordneten Uli Kelber, Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne), wenn es um Bonn/Berlin geht. „Da sieht man mal, wie erfolgreich sich konstruktive Zusammenarbeit gestalten lässt. Da könnte sich die Bonner Ratskoalition aus CDU und Grünen einiges abgucken“, finden die beiden.