„Kommunaler Klimaschutzfonds“: Keine Bürgergeldanlagen für den Klimaschutz in Bonn

Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete
Gabriele Klingmüller

Für die Auflage eines Kommunalen Klimaschutzfonds mangele es in Bonn zwar nicht an Geld, allerdings an durchführbaren Projekten zur lokalen Energiewende. Es fehlten verfügbare Dachflächen oder Standorte für Photovoltaik-, Windenergie- und Biomasseanlagen. So begründet die Verwaltung den Umstand, dass Gespräche mit der Sparkasse KölnBonn und den Stadtwerken zu diesem Thema erfolglos verliefen.

Diese Erklärung überzeugt Gabriele Klingmüller, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, nicht wirklich. Eine attraktive Rentabilität solcher Geldanlagen sei heute tatsächlich schwerer zu erreichen als noch vor wenigen Jahren. Verantwortlich dafür sei u.a. die zu erwartende deutlichen Senkung der Förderung durch das Erneuerbare Energieeinspeise-Gesetz (EEG). „Mit dem Gewinn aus dem verringerten Bezug teurer Energie bleibt jedoch ein ökonomischer Anreiz für Investitionen in Erneuerbare Energien oder Energieeinsparung – vom ökologischen Wert einer Geldanlage in den Klimaschutz ganz zu schweigen.“

Auch an Klimaschutzprojekten selbst sollte es nicht mangeln. Das kürzlich fertig gestellte Integrierte Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzept liefert zahlreiche Vorschläge. „Vielleicht sollte man auch kleinere Maßnahmen in Betracht ziehen. Warum sollten sie sich nicht für finanzielle Bürgerbeteiligung eignen?“, fragt Klingmüller.

Die Idee zur Auflage Kommunaler Klimaschutzfonds hatte die SPD-Fraktion 2011 in den Hauptausschuss getragen, wo die Verwaltung dann beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit der Sparkasse KölnBonn die Einrichtung eines Klimaschutzfonds zu prüfen. Klimaschutzfonds erfreuten sich damals in vielen Kommunen großer Beliebtheit und waren in der Regel nach wenigen Tagen vollständig ausgeschöpft.

„Wünschenswerte Klimaschutzprojekte, z.B. zur Erzeugung regenerativer Energien oder zur Energieeffizienzsteigerung, können oft nicht reali¬siert werden, weil den Kommunen die notwendigen Investitionsmittel fehlen. Andererseits sind viele Bürgerinnen und Bürger – gerade auch in Bonn – finanziell in der Lage und bereit, Sparsummen in nachhaltige regionale Klimaschutzprojekte zu investieren, wenn damit Renditen verbunden sind“, begründet Klingmüller ihre Initiative. „Auch Bürgerinnen und Bürger, die keine hohen Beträge beiseitelegen können, erhalten über den Klimaschutzfonds die Möglich¬keit zu einer attraktiven und sinnvollen Geldanlage.“