„Die Stadt Bonn geht in Sachen Bürgerbeteiligung künftig neue Wege: Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung werden klar und transparent in den politischen Entscheidungsfindungen und in den Verwaltungsprozessen verankert.“ Das verkündet die Stadtverwaltung heute in ihrer Pressemitteilung und das kann die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn uneingeschränkt unterschreiben.

„Durch die Leitlinien bekommt die Bürgerbeteiligung einen festen, einen unverrückbaren Platz. Das war uns wichtig“, freut sich Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Bürgerbeteiligung wird definierten Qualitätskriterien unterworfen, an denen sie sich messen lassen muss. Ihre Ergebnisse erhalten so mehr Gewicht und können nicht unter den Tisch gekehrt werden.“

So gewinnen aus Sicht der Sozialdemokratin alle Seiten. Die Bonnerinnen und Bonner haben bessere Möglichkeiten zur Beteiligung. Politik und Verwaltung können tragfähigere Entscheidungen treffen, sich auf gemeinsam und konsensual entwickelte Lösungen berufen.

„Diese Leitlinien sind nicht am grünen Tisch entstanden. Sie sind das Ergebnis einer langen und intensiven Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung. Eine regelmäßige Evaluation ist vorgesehen. Der Praxistest wird zeigen, wo nachgebessert werden muss“, berichtet Klingmüller. „Mit der einstimmigen Verabschiedung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung geht dieser Rat einen großen Schritt auf dem Weg zu einer lebendigen Bonner Beteiligungskultur. Bereits in einer der ersten Sitzungen dieser Ratsperiode hat er sich mehr Bürgerbeteiligung zum Ziel gesetzt; nicht zuletzt durch die Anregung des Oberbürgermeisters, der die Etablierung von mehr und qualitativ hochwertiger Bürgerbeteiligung zur Chefsache erklärt hat.“