Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber veröffentlicht Steuererklärung

Transparenz bei Abgeordneten geht eben doch auf Cent und Euro: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) hat schon zum vierzehnten Mal die Basisdaten seiner Steuererklärung offen gelegt. Die Informationen für das Jahr 2013 sind auf der Website Kelbers und in seinem Bürgerbüro in Bonn-Poppelsdorf (Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn, Tel. 0228/280 31 35) zu erhalten.

Kelber, der auch schon die Auszeichnung als "transparentester Abgeordneter Deutschlands" erhalten hat, veröffentlicht die Daten seit er dem Deutschen Bundestag angehört. Zuvor hatte er auch schon als Bonner Stadtverordneter alle Einnahmen aus der Kommunalpolitik jährlich veröffentlicht. Seinem Beispiel folgt heute gut die Hälfte des Bonner Stadtrats.

Auf der Website listet Bonns Bundestagsabgeordneter neben seinen Einnahmen auch die Details seiner Amtsausstattung auf, berichtet über alle Dienstreisen, erläutert sein Abstimmungsverhalten zu allen strittigen Themen und informiert über Gespräche mit Lobbyisten. "Transparenz ist das Wichtigste in der Politik. Die positiven Reaktionen auf meine Offenlegung zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Transparenz erwarten und gutheißen. Ich kann insbesondere den rund 150 Abgeordneten mit Nebeneinkünften nur raten, über das gesetzliche Minimum hinaus Transparenz zu zeigen. Es tut z.B. keinem Anwalt weh, zu erklären, ob er für Firmen aus dem Politikgebiet, in dem er tätig ist, Mandate wahrnimmt oder nicht", fordert Kelber.

Als Bundestagsabgeordneter hat Kelber im Jahr 2013 Diäten von 98.572 Euro erhalten, die SPD-Bundestagsfraktion zahlte ihm als stellvertretenden Vorsitzenden eine Aufwandsentschädigung von 43.787 Euro. Aus der Mitgliedschaft in kommunalen Aufsichtsräten (Stadtwerke) bezog er 1.363 Euro, im Beirat der Bundesnetzagentur und der Vereinigung der Postversicherten bekam er 1.204 Euro. Die Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und alle Mitgliedschaften in Beiräten und Aufsichtsräten legte Kelber mit der Ernennung zum Staatssekretär am 18. Dezember 2013 nieder. Alle anderen Funktionen Kelbers sind ehrenamtlich, er erhält keinerlei Zuwendungen von dritter Seite. Seine Zinseinnahmen lagen unterhalb des Sparerfreibetrags.

Mit dem Betrieb seiner 2006 errichteten Solarstrom-Anlage machte Kelber nach anfänglichen Verlusten in den ersten Jahren nun einen steuerlichen Gewinn von 514 Euro, mit der Vermietung einer Wohnung wegen Modernisierungen und Finanzierungskosten einen steuerlichen Verlust von 7.531 Euro. Kelber und seine Ehefrau spendeten 2013 5.248 Euro, weitere 1.650 Euro wurden ihm als Spende an die SPD steuerlich angerechnet, 561 Euro Steuerermäßigung entsprangen aus der Beschäftigung von Handwerkern und Haushaltshilfen. Für die Unterstützung bedürftiger Personen und anderes hat Kelber 2.712 Euro als "Außergewöhnliche Belastung" steuerlich geltend gemacht.

Insgesamt wird Kelber, der verheiratet ist und fünf Kinder hat, für 2013 30.073 Euro Einkommenssteuer und rund 1.063 Euro Solidaritätszuschlag zahlen müssen, wenn das Finanzamt seine Einkommenssteuererklärung akzeptiert. Kelber rät allen Bundestagsabgeordneten, ihre Einkommen offen zu legen. Einige Abgeordnete sind in den letzten Jahren Kelbers Vorbild gefolgt.