Wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher, ist die Stadt Bonn in zehn Jahren Pleite, berichten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und sein Kämmerer Prof. Dr. Ludger Sander heute. Diese Aussage haben sie mit den Zahlen aus dem ersten Quartalsbericht 2014 unterfüttert.
„Was sagt uns das?“, fragt Bärbel Richter, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Erstens: Ohne die Haushaltssperre aus dem Oktober 2013 wäre der städtische Haushalt längst vor die Wand gefahren. Zweitens: Alle diejenigen hatten Recht, die wieder und wieder erklärt haben, dass die Koalition aus CDU und Grünen mit ihrer Rasenmäher-Kürzerei nicht den Haushalt gerettet hat. Alle diejenigen hatten Recht, die im Rat nicht für den schwarz-grünen Haushaltsentwurf gestimmt haben. Heute sehen wir’s schwarz auf weiß, dass die Haushaltsrettung reine Augenwischerei war. Erst gekürzt, dann gefeiert, dann nachzahlen müssen.
Ich sage nochmal: ‚X oder Y oder Z Prozent auf alles‘ hat nichts mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu tun. Wer Verantwortung übernehmen will, setzt Schwerpunkte. In der Folge dieser Nicht-Haushaltspolitik sind die Kassenkredite gestiegen. Glücklicherweise sind die Zinsbelastungen gerade relativ niedrig. Sonst sähe es noch düsterer aus um den Stadtsäckel.
Die meisten unter den Oppositionsfraktionen haben Ideen eingebracht – freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, Nachtragshaushalt etc. Diese Anträge wurden abgelehnt. Wir fordern, dass alle Optionen zur Sanierung des Haushalts vorurteilsfrei geprüft werden. Bis 2017 möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten, uns konstruktiv streiten und erarbeiten, wie wir bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Die Kasse muss wieder stimmen! Großprojekte wie die Beethovenhalle und das Stadthaus müssen neu gedacht werden. Und wir sind der festen Überzeugung, dass eben diese Sanierung des Haushalts nur dann gelingen kann, wenn Politik und Verwaltung gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik selbst und vor allem in der Haushaltsberatung. Die Koalition muss lernen, dass die Verwaltung nicht dafür zuständig ist, die fixen Kürzungsideen der Politik aufzufangen, während den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklärt wird, beim Personal sei auch noch Luft drin.
