„Insgesamt neun Milliarden Euro will der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal,“ freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das ist für eine große Universitätsstadt wie Bonn besonders wichtig.“ Bildung und Wissenschaft bräuchten verlässliche Perspektiven. Deshalb habe die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der jetzt erzielten Einigung könne dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:
„Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen“ erläutert Kelber. "Von einer BAföG-Erhöhung würden nicht nur die Studierenden profitieren, sondern auch der Uni-Standort Bonn."
„Zum zweiten schaffen wir für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält, aber wir werden weiter dafür kämpfen – im Sinne unserer Universitäten und der Wissenschaft,“ versichert der SPD-Abgeordnete.
Dritter wichtiger Punkt sei schließlich die Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. „Von den Programmen hat die Bonner Uni in den letzten Jahren stets profitiert. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stellt außerdem sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben“, zeigt sich Kelber überzeugt.