In den Schlussberatungen im Haushaltsausschuss des Bundestages wurden die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut mich“, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „dass das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält. Damit ist das Projekt in Tannenbusch weiter gesichert.“

Mit „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort. „All dies hat im Tannenbusch in den letzten Jahren schon deutliche Verbesserungen gebracht, deshalb ist es gut, dass die Förderung weitergeht“, freut sich Kelber. Die Haushaltskürzungen der Vorgängerregierung hatten bundesweit zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert.

Zweiter wichtiger Beschluss im Bereich des Wohnungsbaus ist die Festsetzung der Bundesmittel für den altersgerechten Umbau in Höhe von 10 Millionen Euro. „Damit wird eine wichtige sozialdemokratische Forderung im Bereich der Baupolitik bereits im ersten Jahr der Koalition umgesetzt“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

„Wir reagieren damit auf die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft. Bislang ist nur ca. 1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland altersgerecht. Die SPD setzt sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und damit in der vertrauten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten ein. Oft sind es nur kleine Alltagshürden, die es mit geringen finanziellen Aufwendungen zu überwinden gilt, um die notwendige Barrierefreiheit zu schaffen. Gerade hier kann mit dem Programm schnell Abhilfe geschaffen werden“, so Ulrich Kelber.

Das von der Vorgängerregierung auf Null gesetzte und auf Drängen der SPD nun wieder neu aufgelegte Zuschussprogramm richtet sich an Hauseigentümer, Vermieter und Mieter. Auf Antrag werden Investitionszuschüsse für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen bereitgestellt.