SPD: Als Grillfest getarnte religiös extremistische Veranstaltungen dürfen nicht toleriert werden

Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD-Bonn, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat  Stadt Bonn im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung
Dr. Ernesto Harder
Sebastian Kelm

Nach ähnlichen Veranstaltungen am 18. Mai in Düsseldorf, am 29. Mai im Aachener Raum und am 08. Juni im Tannenbusch plant der Verein „Helfen in Not“ nun für den 22. Juni eine weitere Grill-Veranstaltung in der Beueler Rheinaue.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt vor dem in Neuss ansässigen Verein. Denn es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein „Helfen in Not“ eine religiös extremistische Ausrichtung hat. Getarnt als harmloses Grillfest treten hier radikale extremistische Wortführer um Pierre Vogel und Abu Dujana auf.

„Das sind keine Grillfeste. Das sind religiös extremistische Veranstaltungen mit Kundgebung“, mahnt Sebastian Kelm, Stadtverordneter für den Tannenbusch. „Das Ideal dieser religiös motivierten Extremen ist ein Gottesstaat, in dem die Scharia gilt anstelle der ‚von Menschen erfundenen‘ Gesetze. Zudem streiten sie strikt gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter und für die Komplettverschleierung von Frauen. Sie betrachten Homosexualität als schwere Sünde und lehnen die moderne westliche Lebensweise strikt ab.“

Diese Ideologie übe eine nicht zu unterschätzende Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Prediger vermitteln Inhalte, die in deutlichem Widerspruch zu einem freiheitlichen Demokratieverständnis stehen, bereiten so den Nährboden für eine Radikalisierung und befördern den Einstieg in den gewaltbereiten Islamismus.

„Dies alles spricht so gegen Menschenwürde, Respekt und Toleranz, dass solche Veranstaltungen nicht toleriert werden können“, betont Ernesto Harder, SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender. „Diese und zukünftige Veranstaltungen müssen, wenn es irgend möglich ist, verboten werden. Die Mittel des Rechtsstaats sind auszunutzen. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, bei Extremismus, ob politisch oder religiös motiviert, die Augen zu verschließen. Wenn zu Gewalt aufgerufen wird oder verfassungsfeindliche Äußerungen getätigt werden, hat das aus unserer Sicht nichts mit Religionsausübung zu tun.“