Das Bundesinnenministerium kann nach eigenen Angaben nicht abschätzen, ob durch die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlegung der „Teile des BMI mit Hauptbezug zu den Sportinstitutionen in Frankfurt und den Bevölkerungsschutzinstitutionen in Bonn von Bonn nach Berlin“ Mehrkosten durch zusätzliche Dienstreisen zu erwarten sind. Das berichten die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) nach einer Anfrage beim Ministerium.

„Es zeigt sich wieder einmal, dass die Berlinfans nicht mit Fakten arbeiten, obwohl sie sonst immer mit angeblichen Kosteneinsparungen bei Umzügen nach Berlin argumentieren. Nun druckst das Ministerium bei der Beantwortung herum, weil das Gegenteil offensichtlich ist. Hier werden enge Arbeitszusammenhänge in Bonn und im Westen der Republik zerrissen. Was bisher persönlich unkompliziert in Minuten möglich war, muss nach dem Berlinumzug durch Dienstreisen oder Videokonferenzen ersetzt werden“, kritisieren die Abgeordneten.

Das Ministerium sieht sich bei der Beantwortung der Frage nach entstehenden Mehrkosten nicht in der Lage, „Preisentwicklung“ und „Länge der Dienstreisen“ zu prognostizieren. . Diese Argumentation ist nur allzu durchsichtig. „Über den Hinweis des Ministeriums, dass elektronische Medien wie Videokonferenzen Dienstreisen ersetzen könnten, freuen wir uns aber. Dies sagen wir seit Jahren, aber dann müsste Minister de Maizière endlich aufhören, die Zusammenführung seines Ministeriums in Berlin mit der bisher genau gegenteiligen Behauptung voranzutreiben. Der Minister widerspricht sich selbst und zeigt damit, dass die Berlinbefürworter keine echten Argumente haben“, erklären Dörner, Lücking-Michel und Kelber.

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Antwort des BMI:

Sehr geehrter Herr Kollege,

vielen Dank für Ihre Mail vom 25. Juni 2014. Leider besteht keine Möglichkeit, eine ungefähre Größenordnung hinsichtlich des zu erwartenden Anstiegs der Kosten von Dienstreisen zu nennen, wenn die durch den Ministerentscheid vom 13. Mai 2014 zu verlegenden Teile des BMI mit Hauptbezug zu den Sportinstitutionen in Frankfurt und den Bevölkerungsschutzinstitutionen in Bonn von Bonn nach Berlin umgesetzt sind.

Eine solche Prognose hängt von zu vielen, heute nicht absehbaren Eckdaten ab, wie z. B. der Preisentwicklung, der Länge der Dienstreisen oder einem veränderten Reiseaufkommen durch die Nutzung elektronischer Medien wie z. B. Videokonferenzen.
Einbezogen werden müssten zudem die heute aufgrund der Teilung anfallenden Reisen zwischen Bonn und Berlin, die nach der Verlagerung der Organisationseinheiten von Bonn nach Berlin entfallen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern